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Spannungen zwischen Israel und USA Netanjahu-Vertrauter: Obama ein Desaster

Jerusalem (RPO). Die Beziehungen zwischen Israel und seiner Schutzmacht USA steuern dem Nullpunkt entgegen. Ein Vertrauter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll US-Präsident Barack Obama als "größtes Desaster" für den jüdischen Staat bezeichnet haben. Der israelische Regierungschef versucht, den Dampf aus dem Kessel zu nehmen.

Benjamin Netanjahu – Israels Ministerpräsident
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Das ist Benjamin Netanjahu

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Die israelische Zeitung "Yedioth Ahronoth" zitierte die namentlich nicht genannte Person weiter mit den Worten, Israel habe ein "echtes Problem". Netanjahu erklärte zu Beginn einer Kabinettssitzung am Sonntag, die Bemerkungen seien inakzeptabel. "Sie stammen nicht von jemanden, der mich vertritt. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind die zwischen Verbündeten und Freunden und beruhen auf langjährigen Traditionen."

Zwischen den Regierungen ist es zu deutlichen Verstimmungen gekommen, seitdem die Regierung den Bau von 1600 jüdischen Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem bekanntgegeben hat - ausgerechnet als US-Vize Joe Biden in Israel für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses warb. Die USA werteten das als Affront.

Der Zeitung zufolge erklärte der Netanjahu-Vertraute: "Wir haben ein echtes Problem. Man könnte sagen, dass Obama das größte Desaster für Israel ist - ein strategisches Desaster." Die israelische Regierung war bei ihrer anschließenden Erklärung offenbar bemüht, jede weitere Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern. Netanjahus Stellungnahme wurde per SMS an Journalisten geschickt und anschließend rief ein Sprecher des Premiers zwei Mal an, um sich zu vergewissern, dass sie veröffentlicht werden würde.

Netanjahu hatte sich in der vergangenen Woche in Washington mit Obama getroffen. Dabei gaben sich die Politiker weder vor laufender Kamera die Hand, noch gab es eine gemeinsame Abschlusserklärung. Israelische Beobachter sprachen von einer Demütigung ihres Regierungschefs. Die amerikanische Regierung hatte sich zuvor darüber erbost gezeigt, dass der Plan zum Bau von umstrittenen Wohnungen bekanntwurde, als Vize-Präsident Joe Biden Israel besuchte. Die israelische Regierung entschuldigte sich, lehnt jedoch die Forderung der USA ab, auf den Bau zu verzichten. Die israelische Siedlungspolitik ist ein zentraler Streitpunkt bei den Nahost-Friedensgesprächen mit den Palästinensern.

Die Arabische Liga sieht den Nahost-Friedensprozess durch die Politik Israels vom endgültigen Scheitern bedroht. Ihr Generalsekretär Amr Mussa rief bei einem Gipfeltreffen in Libyen am Wochenende dazu auf, den Druck auf Israel zu verstärken. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte am Samstag, die Palästinenser würden keinerlei Friedensabkommen unterzeichnen, solange Israel seine Besatzung Ostjerusalems nicht beende. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Unterdessen dauert die israelische Offensive im Gazastreifen an. Am Sonntag drang die Armee mit mehreren gepanzerten Fahrzeugen erneut in das Gebiet ein. Wie Augenzeugen berichteten, passierte eine Kolonne mit Bulldozern bei Chan Junis im Süden des Palästinensergebietes die Sperranlage. Der Einsatz richte sich offenbar gegen Schmugglertunnel. Die Soldaten hätten Bauern mit Warnschüssen auf Abstand gehalten und Gräben ausgehoben. Ein Armeesprecher erklärte dagegen, die Truppen hätten eine Leiche und einen Sprengsatz entdeckt, der kontrolliert zur Detonation gebracht worden sei. Einzelheiten teilte der Sprecher nicht mit.

Der Einsatz bei Chan Junis erfolgte nahe des Orts, wo am Freitag zwei israelische Soldaten bei einem Gefecht getötet worden waren. Bereits in der Nacht zu Samstag waren israelische Soldaten mit Panzern vorübergehend in den von der radikalislamischen Hamas regierten Küstenstreifen vorgerückt und hatten einen Palästinenser getötet. Zudem zerstörten sie ein zweistöckiges Haus. Der Gazastreifen wird anders als das Westjordanland von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert.

(apd/RTR)
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