Kühler Empfang im Weißen Haus Netanjahu droht mit Einfrieren der Nahost-Verhandlungen
Washington (RPO). Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut Medienberichten mit einem einjährigen Einfrieren der Nahost-Friedensverhandlungen gedroht, wenn die USA an ihrem Widerstand gegen den israelischen Siedlungsbau in Jerusalem festhielten. Demonstrativ kühl fiel unterdessen der Empfang Netanjahus in Washington aus.
"Wenn die Amerikaner die von den Palästinensern gestellten unzumutbaren Forderungen bezüglich eines Einfrierens der Bautätigkeit in Jerusalem unterstützen, droht der politische Prozess ein Jahr lang blockiert zu werden", wurde Netanjahu am Dienstagabend von israelischen Journalisten zitiert, die ihn auf seiner USA-Reise begleiteten.
"Die Beziehungen zwischen Israel und den USA dürfen nicht durch die Meinungsverschiedenheiten der beiden Länder im Friedensprozess mit den Palästinensern belastet werden", fügte Netanjahu laut einem privaten israelischen Fernsehsender kurz vor dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama hinzu.
Siedlungsbau verteidigt
Den Siedlungsbau verteidigte er. Dies sei bereits seit dem Sechstagekrieg von 1967 üblich, sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros im Gespräch mit Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi.
In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es derweil im Weißen Haus weder einen Fototermin zu Beginn der Unterredung Netanjahus mit US-Präsident Barack Obama noch eine anschließende Erklärung vor Journalisten. Das Weiße Haus reagierte damit offenbar auf die jüngsten Spannungen zwischen beiden Staaten aufgrund der israelischen Ankündigung, 1600 Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen.
Das Gespräch zwischen Obama und Netanjau im Oval Office dauerte etwa eineinhalb Stunden. Danach blieb Netanjahu noch etwa zwei weitere Stunden im Weißen Haus, doch blieb unklar, was er während dieser Zeit unternahm.
Herzlicher fiel der Empfang für Netanjahu im US-Kongress aus. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte: "Wir im Kongress stehen an der Seite Israels." Dazu gebe es "eine Verpflichtung jenseits der Gräben zwischen den Parteien". Beide sprachen anschließend von Bedrohungen von Seiten des Irans.
Der republikanische Fraktionschef John Boehner erklärte: "Wir haben nirgendwo auf der Welt einen festeren Verbündeten als Israel." Er sagte, es sei derzeit ein "schwieriger Zeitpunkt" in den Beziehungen zwischen den USA und Israel. Netanjahus Besuch biete aber die Möglichkeit zu einem "freimütigen und offenen" Dialog über Wege zu einem Frieden im Nahen Osten. Netanjahu dankte dem Kongress für die von ihm als herzlich und parteiübergreifend bezeichnete Unterstützung.
Weitere Wohnungen genehmigt
Die Stadtverwaltung von Jerusalem genehmigte am Mittwoch den Bau von 20 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt. Das Projekt wird von einem Geschäftsmann in den USA finanziert, der ein altes Hotel abreißen und an dessen Stelle Apartments für jüdische Bewohner bauen will. Die Entscheidung folgt der Genehmigung für den Bau der 1.600 Wohnungen, die zu der schweren Belastung im Verhältnis zwischen Israel und den USA geführt hat.
