Nach Putschversuch Türkischer Haftbefehl für Prediger Gülen ausgestellt
Istanbul · Ein Gericht in Istanbul hat am Donnerstag einen offiziellen Haftbefehl für den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen erlassen. Das berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Darin wird Gülen beschuldigt, den Putschversuch vom 15. Juli befohlen zu haben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Gülen und seine Bewegung für den gescheiterten Putsch verantwortlich gemacht.
Auftakt für offiziellen Auslieferungsantrag?
Gülen hatte jede Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch von Offizieren des Militärs jedoch zurückgewiesen. Zwar hab die Behörden in Ankara bislang keinen offiziellen Auslieferungsantrag an die USA gestellt. Doch könnte der Haftbefehl den Auftakt dazu bilden. Washington hat um Beweise für eine Verwicklung des Predigers in den Putschversuch gebeten.
"Aktivität einer Terrororganisation"
Laut Anadolu wurde der Haftbefehl wegen mehrerer Vorwürfe erlassen. Vorgeworfen wird Gülen demnach unter anderem ein "Versuch, die Regierung der türkischen Republik zu eliminieren oder sie daran zu hindern, ihre Pflichten zu erfüllen". Die Drahtzieher des Putsches hätten versucht, Erdogan zu töten, sie hätten den Stabschef Hulusi Akar und andere Militäroffiziere entführt, das Parlament bombardiert und Polizisten und Zivilisten umgebracht, die Widerstand geleistet hätten.
Es gebe keinen Zweifel daran, "dass der versuchte Putsch eine Aktivität der Terrororganisation war und dass er aufgrund der Befehle ihres Gründers, des Verdächtigen Fethullah Gülen, ausgeführt wurde", zitierte Anadolu aus der Gerichtsentscheidung.
Gülens Bewegung, die Wohltätigkeitsorganisationen, Schulen und Unternehmen weltweit betreibt, ist von der Türkei zur Terrororganisation erklärt worden. Ankara geht seit dem versuchten Staatsstreich in großem Umfang gegen mutmaßliche Mitglieder vor. Seit dem 15. Juli sind knapp 70.000 Personen von Jobs im öffentlichen Dienst, in Justiz, Bildung, Gesundheitswesen, Militär und den Medien suspendiert oder entlassen worden. Zudem wurden etwa 18.000 Menschen wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem gescheiterten Putsch in Gewahrsam genommen, darunter mehrheitlich Mitglieder des Militärs.
Erdogan will auch gegen Unternehmen vorgehen
Erdogan kündigte am Donnerstag an, gegen Unternehmen mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorzugehen. Er sagte auf einer Tagung türkischer Handelskammern in Ankara, die Regierung sei entschlossen, "alle Geschäftsverbindungen dieser Organisation abzuschneiden, die Blut an ihren Händen hat."
Erdogan sagte, jeder Cent, der an die Gülen-Bewegung gehe, sei "eine Kugel im Gewehrlauf, die gegen diese Nation abgefeuert wird. So wie wir denen kein Pardon geben, die die Kugel abfeuern, werden wir nicht jenen vergeben, die sie finanziert haben." Erdogan sagte auch, dass die Säuberung des Militärs weitergehen werde.
Österreich gegen Verhandlungen zu EU-Beitritt der Türkei
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich am Mittwochabend gegen die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Das Land steuere auf eine Diktatur zu, es gebe keine realistische Perspektive für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Auf dem nächsten EU-Gipfel im September sollte darüber ernsthaft diskutiert werden, forderte er.
