Türkei Jetzt auch Haftbefehle gegen Journalisten
Istanbul · Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben, darunter eine prominente Regierungskritierin. Bei der Aufklärung der Putschnacht rückt der Geheimdienst-Chef ins Visier.
Die Journalistin Nazli Ilicak gehöre zu 42 Verdächtigen, nach denen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch gefahndet werde, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Unklar war zunächst, ob die Betroffenen bereits festgenommen wurden.
Ilicak war Ende 2013 von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden, als sie im Rahmen von Korruptionsermittlungen den Rücktritt mehrerer Minister der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP forderte. Die Regierung hält die damaligen Korruptionsermittlungen für ein Gülen-Komplott.
Nach dem Militärputsch Mitte Juli hat es in der Türkei eine Entlassungs- und Verhaftungswelle gegeben. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim vom Wochenende wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8831 Armeeangehörige, 1329 Polizisten und 2100 Richter und Staatsanwälte.
Auch die teilstaatliche Fluglinie Turkish Airlines hat 211 Mitarbeiter mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen. Das sei Teil der Maßnahmen der Fluggesellschaft gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, teilte Turkish Airlines am Montag mit. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, unter den Entlassenen sei der Vizedirektor für Finanzangelegenheiten der Airline.
Die Abläufe am Tag des gescheiterten Putschversuchs werden auch gut eine Woche danach noch aufgearbeitet. So geben die letzten Stunden davor Rätsel auf - und ein besonderes Zwielicht fällt auf Geheimdienst-Chef Hakan Fidan. Der Generalstab des Militärs behauptet, er sei am 15. Juli bereits Stunden vor dem Beginn des Umsturzversuches von Fidans Nationalem Nachrichtendienst MIT über die Putsch-Vorbereitungen informiert worden. Niemand aber soll in dieser Phase Präsident Recep Tayyip Erdogan in Kenntnis gesetzt haben, der im Badeort Marmaris war.
Als der Präsident schließlich aus seinem privaten Umfeld über den bereits angelaufenen Putschversuch informiert worden war und Fidan anrufen wollte, war dieser angeblich nicht zu erreichen. Der Geheimdienstchef wurde am Freitag in den Präsidentenpalast zitiert. Nach einem zweistündigen Gespräch mit Fidan sagte Erdogan dann allerdings dem Sender France 24, der Geheimdienstchef habe "nicht seinen Rücktritt angeboten - wir haben nicht darüber gesprochen".
Fidan zählte in den vergangenen Jahren zu den engsten Vertrauten Edogans. Nach dem Treffen am Freitag gab es keine gemeinsame Erklärung. Es wurde auch nicht aufgeklärt, wie Erdogans Bemerkung zum Putschversuch zu verstehen sei, dass es in der geheimdienstlichen Aufklärung "eine Schwäche, ein Versagen" gegeben habe. Dem fügte der Präsident lediglich hinzu, er werde gegebenenfalls personelle Konsequenzen mit seinem Ministerpräsidenten Binali Yildirim abstimmen. Direkt nach dem Umsturzversuch soll Erdogan den Geheimdienst-Chef nach Informationen der Zeitung "Hürryiet" wüst beschimpft haben. Der Präsident soll gesagt haben, dass Fidan nun angezählt sei.
Der Fernsehsender CNN Türk berichtete, der Alarm des Geheimdienstes MIT habe zur Folge gehabt, dass Fidan und führende Generäle am 15. Juli um 17.30 Uhr Ortszeit zusammenkamen - mehr als fünf Stunden vor den ersten öffentlichen Äußerungen von Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem Putschversuch. Daraufhin seien Maßnahmen eingeleitet worden, die die Putschisten dazu bewegten, ihren Umsturz vorzuziehen. Der Plan hätte demnach ursprünglich erst einen Tag später in den frühen Morgenstunden umgesetzt werden sollen.
