Gewalt in Mexiko Tausende Soldaten sollen Wahlen sichern
Mexiko-Stadt · Mexiko befürchtet bei den Zwischenwahlen am Sonntag Ausschreitungen. Die Regierung schickte Tausende Soldaten und Bundespolizisten in die südlichen Staaten, um Wahllokale zu schützen, wie die Behörden mitteilten. Bei der Abstimmung werden 500 Kongressmitglieder, 17 Staatsparlamente, neun der 31 Gouverneure und mehr als 300 Bürgermeister gewählt. Diese Wahl wird üblicherweise als Referendum über den Präsidenten zur Mitte seiner sechsjährigen Amtszeit gesehen.
Eigentlich ziehen diese Wahlen nicht so viel Aufmerksamkeit auf sich, die Wahlbeteiligung ist eher gering. Allerdings hatten radikale Lehrergewerkschaften und Aktivisten angekündigt, die Wahlen zu stoppen. In den vergangenen Tagen waren Bewaffnete wiederholt in Wahl- und Parteibüros in den Staaten Chiapas und Guerrero eingebrochen und hatten Zehntausende von Wahlzetteln vernichtet.
Die radikalisierten Lehrer wehren sich gegen eine Bildungsreform aus dem Jahr 2013, nach der sie Bewerbungstest machen müssen. Diese Tests würden nicht die Fähigkeiten der Lehrer oder ihr spezielles Wissen messen, das benötigt werde, um in ländlichen oder indianischen Gebieten zu lehren, meinen sie.
In einer vom Unterhaus des Kongresses durchgeführten Meinungsumfrage erklärten Anfang des Jahres 75 Prozent der Menschen, sie hätten wenig oder keinerlei Vertrauen in irgendeine Partei.
Am Abend vor den Parlaments- und Kommunalwahlen in Mexiko sind mindestens zehn Menschen bei Gewalt zwischen Mitgliedern einer Bürgermiliz getötet worden. Ein AFP-Reporter sah am Samstag eine Leiche am Ort des Schusswechsels in Xolapa im südlichen Staat Guerrero und sieben weitere Tote in den Häusern von Familienangehörigen. Ramón Navarrete, Präsident der Menschenrechtskommission des Bundesstaates, sprach von zehn bestätigten Todesopfern. Zudem prüfe die Kommission Berichte über drei weitere Leichen.
Ein Vertreter der örtlichen Regierung erklärte, es müsse mit bis zu 16 Toten gerechnet werden. Die tödliche Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Einheitsfront für Sicherheit und Entwicklung (Fusdeg) stand nach Angaben der Behörden nicht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen. Hintergrund der Gewalt waren demnach offenbar Gebietsstreitigkeiten. Die Fusdeg ist eine der jüngsten Bürgerwehren in Guerrero. Die mehrheitlich indigene Bevölkerung sieht sich vor allem durch kriminelle Banden bedroht. Vor zwei Jahren gründeten sich daher zum Schutz vor Raubüberfällen, Erpressung und Entführungen mehrere Bürgermilizen.
In Mexiko wird am Sonntag ein neues Unterhaus gewählt. Die insgesamt 83 Millionen Wahlberechtigten sind außerdem dazu aufgerufen, neun Gouverneure sowie rund 900 Bürgermeister neu zu wählen. Im Unterhaus sitzen 500 Abgeordnete, zusammen mit dem Senat bildet es den Kongress.
