Korruptionsaffäre Malaysischer Regierungschef feuert Chefermittler
Kuala Lumpur · Millionenbeträge aus einem Staatsfonds sollen den Weg auf Konten des malaysischen Ministerpräsidenten gefunden haben. Deshalb ermittelte der Generalstaatsanwalt. Nun wird er entfernt.
Der unter Korruptionsverdacht stehende malaysische Ministerpräsident Najib Razak hat den Generalstaatsanwalt entlassen, der die Ermittlungen in seinem Fall leitete. Außerdem kündigte Najib am Dienstag eine Kabinettsumbildung an, die seinen Stellvertreter und schärfsten Kritiker kalt stellt. Die Opposition protestierte gegen die Aktion.
Der Regierungschef steht wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeldern unter Druck. Es geht um verdächtige Überweisungen aus dem staatlichen Investmentfonds 1MDB. Umgerechnet mehr als 600 Millionen Euro sollen direkt an Najib geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb Anfang Juli sechs Konten gesperrt.
Nun teilte die Regierung mit, man verzichte auf die Dienste von Generalstaatsanwalt Abdul Gani Patail - aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Gani sagte Medienberichten zufolge, er wisse nichts von seiner Entlassung. Schon im Oktober stand allerdings seine Pensionierung an. Er soll durch den Bundesrichter Mohammed Apandi Ali ersetzt werden.
Najib sagte zur Kabinettsumbildung, sein Stellvertreter Muhyiddin Yassin - einer seiner prominentesten Kritiker - werde durch den früheren Innenminister Ahmad Zahid Hamidi ersetzt. Darüber hinaus würden vier weitere Minister entlassen.
"Ich kann Meinungsverschiedenheiten und Kritik als Teil der Entscheidungsfindung akzeptieren", sagte Najib. "Aber diese Meinungsverschiedenheiten sollten nicht in einem öffentlichen Forum ausgetragen werden, das sich auf die öffentliche Wahrnehmung der Regierung und des Landes auswirken könnte."
Muhyiddin hatte Kritik am Umgang der Regierung mit der Affäre geäußert und zuletzt am Sonntag von dem Ministerpräsidenten eine Erklärung für die verdächtigen Geldtransfers gefordert. Najib sagte: "Die Entscheidung, Muhyiddin zu ersetzen, war sehr schwierig, aber ich musste es tun, damit ein starkes Team weitermachen kann."
Der Verdacht gegen Najib war durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente bekannt geworden. Der Regierungschef hat bislang weder die Existenz der Konten noch die Überweisung der Gelder bestritten. Er versicherte jedoch, er habe keine Regierungsmittel für persönliche Vorteile genutzt. Die Verdächtigungen nannte er politische Sabotage.
Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte Najib ein Strafverfahren drohen - ein Novum für einen malaysischen Regierungschef. Najibs Koalition der Nationalen Front ist seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1957 an der Macht. In den beiden jüngsten Parlamentswahlen schwand allerdings der Rückhalt.
Kritiker geißelten vor allem die Absetzung des Generalstaatsanwalts und vermuteten einen Versuch Najibs, sich der Strafverfolgung zu entziehen. "Die Säuberung beginnt", schrieb der Oppositionsabgeordnete Tony Pua auf Twitter. "Der Generalstaatsanwalt wird ersetzt. Jeder Hoffnungsschimmer, dass der Ministerpräsident für seine Fehltritte belangt wird, ist ausgelöscht."
