Besuch in Peking Macron fordert klare Haltung der Europäer zu China
Peking/Paris · China und Frankreich wollen enger beim Klimaschutz und der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Frankreichs Präsident Macron forderte bei seinem Besuch in Peking eine einheitliche Haltung der Europäer gegenüber dem Wirtschaftsgiganten China.
Präsident Xi Jinping kündigte am Dienstag beim Besuch von Emmanuel Macron in Peking an, "gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Multilateralismus zu erhalten und globale Staatsführung zu verbessern". "Zusammen werden wir globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Terrorismus gewachsen sein", sagte Xi vor Journalisten. Später sagte er bei einem Treffen mit chinesischen und französischen Unternehmern, die beiden Regierungen sollten das "gegenwärtige System multilateralen Handels" verteidigen - eine Anspielung auf US-Präsident Donald Trumps Bestrebungen, Handelsabkommen zu ändern.
Macron sagte bei einem Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang, die beiden Seiten sollten sich "auf einen wirtschaftlichen und geopolitischen Plan für die Angelegenheiten der Welt einigen". Formale Initiativen resultierten nicht aus seinem Besuch.
Macron drängte China zu einer weiteren Öffnung seiner Märkte. Andernfalls könnten andere Länder ihre eigenen Märkte schließen, warnte er in einer Rede vor Unternehmern. "Wenn wir damit nicht verantwortungsvoll umgehen, wird die natürliche Reaktion, diejenige, die wir zu lange hatten, sein, dass beide Seiten zumachen", sagte Macron. Er verwies auf das französische Defizit im Handel mit China von 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Die Bemerkung war eine der wenigen kritischen Aussagen während eines Besuchs, bei dem beide Regierungen erpicht darauf schienen, für engere Beziehungen einzutreten. Am Montag hatte Xi seinen Amtskollegen mit überschwänglichen Worten begrüßt. Er nannte Frankreich und China "wunderbare Länder mit großartiger Geschichte". Das Zusammenwirken habe "tiefe historische Bedeutung für die Welt".
Europa sei bisher häufig unkoordiniert aufgetreten und habe sich dabei entweder zu offen oder zu zögerlich gezeigt, kritisierte Macron zudem. "Wir müssen auf europäischer Ebene eine abgestimmte Haltung haben." Macron bekräftigte seine Forderung, Auslandsinvestitionen in sogenannten strategischen Bereichen in Europa stärker zu überwachen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stieß in gleiche Horn: "Falls Investoren nur kommen, um Zugang zu den besten Technologien zu haben, ohne dass Frankreich oder andere europäische Länder davon Nutzen ziehen können, (dann) sind sie nicht willkommen."
Bei Macrons Besuch wurden mehrere Wirtschaftsabkommen besiegelt. So stellt Airbus künftig mehr Mittelstreckenjets in China her. Eine neue Bestellung für Flugzeuge gab es aber nicht. Der angeschlagene französische Atomkonzern Areva kann auf den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in China hoffen. Macron kündigte als Erfolg an, dass Peking innerhalb der nächsten sechs Monate den Bann für französisches Rindfleisch vollständig aufheben will. Dieser war im Zuge der Rinderseuche BSE verhängt worden.
Wie Pekings Außenministerium bestätigte, schenkte Macron Xi Jinping ein Pferd aus dem Stall der Republikanergarde. Macron präsentierte den neun Jahre alten Wallach mit den Namen Vésuve de Brekka als "Symbol unserer Freundschaft".
