Kuba Castro fordert von Obama weitere Zugeständnisse
Havana · Kubas Präsident Raúl Castro hat vor der offiziellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA weitere Zugeständnisse verlangt. Ein normales Verhältnis könne es nicht geben, solange das US-Handelsembargo bestehen bleibe, sagte Castro vor dem Parlament in Havanna.
Es war seine erste öffentliche Äußerung, nachdem Kuba und die USA für den kommenden Montag die Eröffnung von Botschaften im jeweils anderen Land angekündigt hatten. Bislang unterhalten die Staaten lediglich diplomatische Missionen, die in der Verantwortung der Schweiz stehen und nicht den gleichen Status wie Botschaften genießen.
Castro würdigte den historischen Schritt, äußerte sich zugleich aber verhalten. Auf dem Weg zur Normalisierung beginne eine neue Ära, die langwierig und komplex sei und den Willen zur Lösung von Problemen erfordere, die das Verhältnis zwischen den beiden Ländern seit mehr als fünf Jahrzehnten belasteten, sagte der Staatschef in der am Abend im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.
Zudem begrüßte Castro den Aufruf von US-Präsident Barack Obama zu einer Debatte über das US-Handelsembargo, das vom Kongress gekippt werden müsste. Sein Land hoffe aber, dass Obama seine exekutiven Befugnisse nutzen möge, "um Aspekte dieser Maßnahme auszuhebeln, die unserem Volk Schaden und Leid zugefügt haben."
Neben einem Ende des Handelsembargos und finanzieller Entschädigung für daraus resultierende Verluste forderte Castro die Rückgabe des von den USA betriebenen Militärlagers Guantanamo. Außerdem verlangte er die Einstellung von US-Sendungen, die Kuba zum Thema haben und "Subversion und Destabilisierung" förderten.
Die Forderungen sind nicht völlig neu. Unklar war, inwiefern die USA darauf eingehen würden.
Das amerikanische Recht schreibt vor, dass das Handelsembargo erst aufgehoben werden kann, wenn Havanna eine Entschädigung für von Amerikanern gehaltene Grundstücke zahlt, die im Zuge der Kubanischen Revolution Ende der 1950er Jahre verstaatlicht worden waren. Der Wert der Grundstücke dürfte sich heute auf sieben Milliarden Dollar oder mehr belaufen. Zudem pocht Washington seinerseits auf Zugeständnisse Havannas in Sachen Menschenrechte und Demokratie.
Allerdings hat die sozialistische Führung klargestellt, dass zwar Dinge wie die Wirtschaftspolitik justiert werden müssten, aber etwa am Ein-Parteien-System des Karibikstaats nicht zu rütteln sei. Dies betonte Castro erneut in seiner Rede: "Das zu ändern, was geändert werden muss, ist eine souveräne Angelegenheit und allein den Kubanern vorbehalten", sagte er.
Castro äußerte sich während einer der zwei jährlichen Sitzungen der kubanischen Nationalversammlung. Ausländische Journalisten waren dort zwar nicht zugelassen. Doch wurde erstmals live aus einer Sitzung des Parlaments getwittert. Den ganzen Mittwoch über wurden auch mehrere Updates auf der neuen Facebook-Seite der Nationalversammlung gepostet. Das ist auch deshalb beachtlich, weil Kuba weltweit eines der Schlusslichter bei der Internetnutzung ist.
Die Twitter- und Facebook-Kanäle der Nationalversammlung gibt es erst seit dem 11. Juli. Die staatlich kontrollierte Webseite Cubadebate bestätigte ihre Authentizität.
