Russland und die Ukraine In der Krim-Krise geht es jetzt Schlag auf Schlag
Moskau · Auf der Krim droht die Lage zu eskalieren. Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine und kündigt Vergeltung an. Die Ukraine selbst versetzt Truppen in Alarmbereitschaft. Beobachter fürchten: Putin inszeniert einen Anlass für neuen Krieg in der Region.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Am Mittwoch teilte Moskau mit, die von Russland annektierte Halbinsel Krim sei am Wochenende von Sabotage- und Terrorakten heimgesucht worden. Bei einem Schusswechsel zwischen ukrainischen "Diversanten" (zu Deutsch: Saboteure, feindliche Agenten) und Angehörigen russischer Sicherheitskräfte seien ein FSB-Geheimdienstler und ein Wehrdienstleistender ums Leben gekommen.
"Sicherheit der Bürger"
Am Donnerstag tagte Moskaus Nationaler Sicherheitsrat. Im Eilverfahren wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Krim verfügt. Sie sollen "zu Lande, im Wasser und in der Luft" umgesetzt werden. Die "Sicherheit der Bürger und wichtiger Infrastruktur" müsse garantiert werden, heißt es in einer Erklärung Wladimir Putins.
Es hat den Anschein, als bastele Moskau in Windeseile an einem neuen Bedrohungsszenario. Daraus könnte der Kreml dann ein Recht auf Selbstverteidigung ableiten, zumindest für das heimische Publikum.
Zwei Gruppen von Diversanten will der FSB-Geheimdient auf der Krim dingfest gemacht haben. In der Nacht vom 6. auf den 7. August soll es an der Grenze zwischen der Krim und dem ukrainischem Festland zu einer Schießerei gekommen sein. Am selben Tag hätte ein Trupp von sieben Diversanten zudem versucht, mit einem Schlauchboot unerkannt bei der Ortschaft Armjansk anzulanden. Da sich eine FSB-Patrouille in der Nähe aufhielt, wurde der Trupp später entdeckt. Angeblich hatten die Eindringlinge den Auftrag, durch Anschläge für Verunsicherung zu sorgen. Dabei sollte jedoch kein Menschenleben gefährdet werden. Einen Tag später, meldete die Zeitung "Kommersant", sei die Krim vom ukrainischen Festland aus mit schweren Waffen beschossen worden.
"Kreatives Schreiben an der Hochschule für Sicherheitskräfte"
Das investigative Conflict Intelligence Team (CIT) überprüfte die Angaben des FSB. Demnach gab es in der Nacht auf den 7. August tatsächlich einen Schusswechsel. Beweise für einen massiven Beschuss mit schweren Waffen tags drauf fand das CIT nicht. Die Geschichte klingt abenteuerlich, als wäre sie im Kurs für kreatives Schreiben an der Hochschule für Sicherheitskräfte entstanden.
Nachdenklich stimmt: Kaum hatte der türkische Präsident Recep Erdogan nach einer Versöhnungstour zu Kremlchef Putin Russland verlassen, stieg der ukrainische "Terror", zum beherrschenden Thema auf. Mindestens vier Tage lagen die Ereignisse da schon zurück.
Präsident Putin fährt seit Mittwoch schwere Kaliber auf. Kiew wirft er nicht nur "Terror" vor. Er kündigte auch Vergeltungsmaßnahmen für die beiden russischen Todesopfer an. Kiew, so Putin, versuche, "einen Konflikt zu provozieren" und die Öffentlichkeit von der Einsicht abzulenken, wer die Macht in der Ukraine an sich gerissen hätte. Auffällig ist die selbst für den Kremlchef scharfe Wortwahl.
Auch die elektronischen Medien stimmen die Menschen in Russland auf eine neue Eskalationsrunde ein. Nach dem Motto, Russland sei gezwungen weiter zusammenzurücken. Sollte Moskau einen neuen Kriegsgang planen und sich Rechtfertigungen zurechtlegen?
Vieles erinnert an den Finnlandfeldzug 1939
Russische Beobachter sind beunruhigt. Manche wollen Parallelen zum sowjetischen Finnlandfeldzug 1939 erkennen, als der Anlass auch einer Inszenierung folgte. Im September finden in Russland Dumawahlen statt. Auch das könnte ein Grund für die Zuspitzung sein, obwohl der Machterhalt des Kreml nicht in Frage steht. Die Kraft nationaler Begeisterung nach der Krimannexion 2014 schwindet jedoch langsam und auch ein Ende der Wirtschaftskrise ist nicht absehbar. Das treibt den Kreml um.
"Putin will mehr Krieg"
Nicht ausgeschlossen sei, dass in den nächsten Wochen Moskau unter dem Deckmantel einer "humanitären Friedensaktion" in der Ukraine wieder militärisch aktiv werde, meint der russische Militärexperte Pawel Felgenhauer. Nicht zuletzt hat Moskau im Südwesten Russlands die militärische Präsenz erst ausgebaut. Angeblich als Gegenmaßnahme gegen die Natoverstärkung im Baltikum.
Die Ukraine weist alle Vorwürfe von sich. "Putin will mehr Krieg. Russland sucht deshalb verzweifelt nach einem Kriegsgrund und testet die Reaktion des Westens" twitterte Dmytro Kuleba, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versetzte die ukrainischen Soldaten an der Grenze zur Krim und an der Frontlinie in der Ostukraine in Alarmbereitschaft. Bereits am Vortag hatte er die russischen Terrorvorwürfe als "Fantasien" bezeichnet, die nur ein "Vorwand für die nächsten militärischen Drohungen gegen die Ukraine" seien.
