Drohende Eskalation Steinmeier will wegen Ukraine-Konflikt nach Russland reisen
Moskau/New York · Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nehmen wieder zu. Putin wirft der Ukraine Anschlagspläne auf der Krim vor, die Ukraine wiederum versetzte ihre Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft. Die UN versucht nun zu vermitteln.
Das ist Frank-Walter Steinmeier
Angesichts der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerhalbinsel Krim haben Vertreter beider Seiten im UN-Sicherheitsrat vor einer Eskalation gewarnt. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Donnerstag in New York, er hoffe, dass die Ukraine "klug genug" sei, um alles in ihrer Macht stehende für eine Entschärfung der Lage zu tun. "Lasst die Finger von Sabotage und Terrorismus - das ist mein guter Rat an meine ukrainischen Freunde."
Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko verwies nach der Ratssitzung hinter verschlossenen Türen darauf, dass Russland rund 40.000 Soldaten auf der Krim, im Osten der Ukraine und an der Grenze zusammengezogen habe. "Diese Zahlen könnten schlechte Absichten widerspiegeln. Das ist das Letzte, was wir wollen", sagte er.
Das Treffen des höchsten UN-Gremiums fand auf Bitten der Ukraine statt, die zuvor nach russischen Sabotagevorwürfen ihre Truppen an der Grenze zur Schwarzmeerhalbinsel Krim und im Osten des Landes in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt hatte. Die Ukraine ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, Russland ist Vetomacht.
Angesichts der wachsenden Spannungen sucht Kiew internationalen Beistand. Präsident Petro Poroschenko bat am Donnerstag um Telefonate mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und anderen Spitzenpolitikern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nach Angaben aus Kreisen seines Ministeriums diesen Montag nach Russland reisen.
Am Mittwoch hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe Anschläge ukrainischer Saboteure auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Präsident Wladimir Putin beriet am Donnerstag mit seinem Sicherheitsrat in Moskau über verstärkten Schutz für Bürger und Infrastruktur der Krim. Es gehe um "Anti-Terror-Maßnahmen an der Landgrenze, der Küste und im Luftraum" der Halbinsel.
Putin hatte der Ukraine in scharfen Worten Terrorismus vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Kiew wies die Vorwürfe zurück. Es wurde befürchtet, dass Russland die angebliche Sabotage als Vorwand für ein weiteres militärisches Eingreifen nutzen könnte. In der Ostukraine, wo Russland die Separatisten mit Waffen und Soldaten unterstützt, sind die Totenzahlen bei Gefechten in den vergangenen Wochen wieder gestiegen.
"Es gibt im Moment niemanden, der die russischen Vorwürfe bestätigen kann", sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Ich weiß nicht, wo der russische Präsident hin will", fügte er hinzu. "Uns bleibt in dieser Situation nur, an die Besonnenheit der Verantwortlichen in Kiew und Moskau zu appellieren."
Im März 2014 hatte Russland die strategisch wichtige Krim militärisch besetzt. Dann ließ es die Bevölkerung in einem völkerrechtlich nicht anerkannten Referendum über einen Anschluss abstimmen. Die widerrechtliche Annektion sowie der Krieg in der Ostukraine lösten das andauernde tiefe Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen aus.
