"Polen richtet großen Schaden an" Kriegsäußerungen Kaczynskis sorgen vor EU-Gipfel für Wirbel
Brüssel (RPO). Die Äußerungen des polnischen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski zum Zweiten Weltkrieg haben vor dem EU-Gipfel für Wirbel gesorgt. Die Forderungen seien "absurd" hieß es, mit seinen "unfreundlichen" Tönen richte das Land "großen Schaden" an.
Der EU-Gipfel - die Ziele der Nationen
EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat die Äußerungen des polnischen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski zum Zweiten Weltkrieg als deplatziert zurückgewiesen. "Mich stimmen solche Äußerungen traurig, als Deutscher und als Europäer", sagte Pöttering am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er empfinde es als schmerzlich, dass sie mit der Debatte um die künftige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union vermengt würden. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass alle deutschen Regierungen nach der Wende gegenüber Polen "einen unglaublichen Goodwill" gezeigt hätten.
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte am Rande eines Treffens der europäischen Liberalen in Brüssel, es sei "absurd", wie Kaczynski die polnische Forderung nach einem höheren Stimmgewicht in der EU begründe.
Kaczynski hatte am Dienstag dem staatlichen polnischen Hörfunk gesagt: "Wir fordern derzeit nur, dass man uns zurückgibt, was uns genommen wurde. Wenn Polen nicht die Zeit von 1939 bis 1945 erlebt hätte, dann wäre es heute ein Land mit 66 Millionen Einwohnern."
Rasmussen wies das nachträgliche Aufrechnen von Kriegstoten zurück: "Die Idee, heutige Entscheidungen zu Abstimmungsrechten mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu begründen, ist absurd." Im Streit um einen neuen EU-Vertrag will Polen gegenüber Deutschland bei der Stimmrechtsverteilung besser gestellt werden. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nachgeben, will Warschau einen Gipfelbeschluss notfalls per Veto blockieren.
"Polen richtet Schaden an"
Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany die polnische Regierung eindringlich vor einer Blockade der Verfassungsreform gewarnt. "Ministerpräsident Kaczynski muss wissen, dass er nicht nur einem abstrakten Europa Schaden zufügt, wenn er auf seiner Forderung nach einer Neuverteilung der Stimmen beharrt", sagte Gyurcsany dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Er würde direkt Schaden anrichten für Länder wie Ungarn, Frankreich oder Dänemark."
Unter Anspielung auf die bisherigen finanziellen Leistungen der EU für Polen sagte Gyurcsany: "Die von Polen so oft geforderte Solidarität ist keine Einbahnstraße." Polen müsse auch umgekehrt mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch sein. Entschieden wies Gyurcsany die Begründung polnischer Forderungen mit Bezug auf eigene Kriegstote zurück. "Polen sollte unbedingt den Eindruck vermeiden, dass es sich bei seinen Forderungen um einen historischen Schadenersatz handelt. Darum geht es überhaupt nicht", sagte der ungarische Regierungschef.
"Sehr unfreundliche Töne"
Mit ihrem auf Konfrontation angelegten und von anti-deutschen Tönen begleiteten Kurs tut sich die polnische Regierung nach Ansicht der deutschen Polen-Beauftragten Gesine Schwan (SPD) keinen Gefallen. "Ein Politikansatz, der grundlegend auf Kampf und Antagonismus aus ist, führt zu keinen guten Ergebnissen", sagte Schwan der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Die polnische Regierung habe zuletzt "sehr unfreundliche Töne" angeschlagen. Jenseits der politischen Ebene gebe es hingegen einen großen Wunsch zur Zusammenarbeit. "Das ist eine ganz andere Welt."
Nach Ansicht von Schwan geht es der polnischen Regierung im Streit um den EU-Verfassungsvertrag vor allem um Gesichtswahrung. Polen wolle auf jeden Fall verhindern, dass Deutschland als größter EU-Staat seine Macht durch einen Prestige-Erfolg noch vergrößere. Dies bedeute aber nicht, dass ein Kompromiss beim EU-Gipfel ausgeschlossen werden könne. "Die Kaczynski-Brüder sind ohne weiteres in der Lage, kurzfristig eine 180-Grad-Wende in ihrer Position vorzunehmen", sagte die Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder.
