Bali Klimagipfel: USA rudern zurück
Washington/Berlin (RPO). Nur wenige Stunden nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz von Bali hat sich die US-Regierung von dem erzielten Kompromiss distanziert. Dafür ernteten die Amerikaner Kritik aus dem eigenen Land. Kanzlerin Merkel wertete den Klimagipfel unterdessen als Erfolg.
Woran die Weltklimakonferenz noch scheitern könnte
Washington sei "ernsthaft besorgt" über die Beschlüsse zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das in dramatischen Verhandlungen erzielte Ergebnis als "großen Erfolg". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er habe sich "mutigere Zugeständnisse" erhofft. Das beschlossene Verhandlungsmandat für ein Klimaabkommen verweist nur indirekt auf konkrete Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls müsse das Recht eines Staates auf wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit anerkennen, hieß es in der in Washington veröffentlichten Erklärung der US-Regierung. "Wir müssen genug Gewicht darauf legen, dass die größeren Entwicklungsländer bei den weltweiten Anstrengungen eine angemessene Rolle spielen", betonte das Weiße Haus.
Blockt Bush den Fortschritt ab?
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton kritisierte, bei den Verhandlungen auf Bali habe die Regierung von US-Präsident George W. Bush erneut versucht, "den Fortschritt abzublocken", letztlich aber dem "Gewicht des wissenschaftlichen und politischen Konsenses" nicht standgehalten. Wenn sie zu Bushs Nachfolgerin gewählt werde, werde sie "sofort den Prozess zur Aushandlung eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls anführen", erklärte Clinton.
Keine konkreten Ziele festgelegt
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info, dass auf Bali keine konkreten Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen festgelegt wurden. Sie habe nach der Konferenz den Eindruck, "dass es ein bisschen Licht gibt, aber sehr viel Schatten". Beim Klimaschutz sei "keine Zeit zu verlieren", da dieser "nichts weniger als eine Überlebensfrage" sei, warnte Roth.
Das neue Klimaschutzabkommen soll bis 2009 ausgehandelt werden und das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft. Das am Samstag in Nusa Dua beschlossene Verhandlungsmandat sieht zwar im Text selbst keine konkreten Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen vor; es gibt aber einen Verweis auf den Weltklimarat (IPCC), der solche Ziele empfiehlt.
