Nato-Beistandspflicht greift nicht Deutschland muss nach Angriff bei Guam nicht helfen
Brüssel · Falls Nordkorea tatsächlich einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam startet, wären Nato-Staaten wie Deutschland nicht verpflichtet, die Amerikaner militärisch zu unterstützen.
Wie ein Nato-Sprecher am Donnerstag bestätigte, gehört Guam nicht zu dem Gebiet, für das die Beistandspflicht im Nordatlantikvertrag festgeschrieben wurde. Demnach wäre es eine rein politische Entscheidung, ob die Alliierten bei einem Angriff gegen die etwa 2000 Kilometer östlich der Philippinen gelegene Insel den Bündnisfall nach Artikel 5 ausrufen.
In Artikel 5 des Nordatlantikvertrag haben die Verbündeten festgelegt, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen (...) als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird." In Artikel 6 wird dann allerdings eine Gebietseinschränkung vorgenommen. Demnach gilt als bewaffneter Angriff im Sinne des Artikels 5 jeder bewaffnete Angriff auf das Gebiet eines der Nato-Staaten in Europa oder Nordamerika sowie auf das Gebiet der Türkei "oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses."
Da die Insel Guam südlich des Wendekreises des Krebses - auch nördlicher Wendekreis genannt - liegt, ist sie in dieser Definition nicht miteingeschlossen. In Nato-Kreisen wird allerdings betont, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass Bündnispartner unter Verweis auf diese Formulierungen den USA die Unterstützung verweigern.
Derweil hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung des Nordkorea-Konflikts vorgeworfen. "Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zu einer Verschärfung des Situation beiträgt und nicht zu einer Deeskalation", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse dies gegenüber Trump deutlich machen.
Unterdessen hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen, wie der Rat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Betroffen ist unter anderem die nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB). Grund sind die jüngsten Raketentests des Landes. Damit stehen nun insgesamt 160 Menschen und Organisationen auf der Schwarzen Liste der EU.
Anfang August hatte bereits die UNO ihre Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verschärft. Der UN-Sicherheitsrat votierte einstimmig dafür, der Regierung in Pjöngjang Exporteinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar (rund 843.000 Millionen Euro) zu entziehen. Dem stark isolierten asiatischen Land soll damit der Geldhahn zugedreht werden.
