Hohe Beteiligung bei Regionalwahl in Katalonien Starke Kräfte streben Unabhängigkeit von Spanien an
Barcelona · In Katalonien haben am Sonntag bei reger Beteiligung der Bürger Wahlen zum Regionalparlament stattgefunden, die Regionalpräsident Artur Mas zur Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien erklärt hat. Rund 5,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, um 13 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 35 Prozent. Bei einem Wahlsieg will Mas Katalonien bis 2017 in die Unabhängigkeit führen.
Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit
Die Wahllokale sollen bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Letzten Umfragen zufolge konnten die Befürworter der Unabhängigkeit auf eine absolute Mehrheit im Regionalparlament hoffen, das heißt mehr als 68 der insgesamt 135 Mandate. Allein Mas' Bündnis Junts pel Sí (Zusammen für das Ja), dem auch die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) und andere Organisationen angehören, wurden bis zu 67 Sitze vorausgesagt.
"Endlich" werde gewählt, sagte Mas nach der Stimmabgabe. Er bekräftigte, der Urnengang habe den Stellenwert eines "Plebiszits über die Zukunft Kataloniens".
Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa
Zu den Gegnern einer Loslösung Kataloniens von Spanien gehören die in Madrid regierende rechtskonservative Volkspartei (PP), die wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos, die Sozialisten und Podemos, die spanische Schwesterorganisation der griechischen Regierungspartei Syriza. Der PP-Kandidat Xavier Garcia Albiol interpretierte die hohe Wahlbeteiligung als Zeichen der "Hoffnung".
In der katalanischen Hauptstadt Barcelona waren viele Gebäude mit der Fahne Kataloniens geschmückt. Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt.
Diese warnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in Gefahr. Während des Wahlkampfs riefen der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy und andere führende spanische Politiker wiederholt zur Einheit Spaniens auf und forderten, den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Niederlage zu bereiten.
Auch spanische Banken und Sparkassen machten gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen Front. Spaniens Notenbankchef Luis Linde warnte ähnlich wie die Regierung in Madrid, Katalonien werde im Fall seiner Abspaltung den Euro und die EU-Mitgliedschaft verlieren. Mas entgegnete darauf, dass Katalonien dann seinen Anteil der spanischen Schulden nicht zurückzahlen werde.
Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien. Die Arbeitslosenquote in Spanien liegt gegenwärtig bei mehr als 22 Prozent, bei der Jugend ist sie gut doppelt so hoch.
Zwar hatte sich Katalonien im Jahr 2006 schon zur "Nation" erklärt, doch das spanische Verfassungsgericht erkannte der Region diesen Status 2010 wieder ab. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. In dem Streit um die Abspaltung Kataloniens erhielt die spanische Regierung Unterstützung von US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
