Katalonien Puigdemont will Unabhängigkeit - aber erst nach Verhandlungen
Barcelona · Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont nimmt das Mandat der Katalanen für eine Unabhängigkeit an - zugleich bittet er das Parlament um einen Aufschub. Er will weiter verhandeln. Die Zentralregierung in Madrid weist die Erklärung zurück.
Der Regionalpräsident hat die Unabhängigkeit von Spanien vorerst nicht ausgerufen. Zwar sagte Carles Puigdemont am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona, er nehme das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit an - er bat aber die Abgeordneten zugleich darum, die Unabhängigkeitserklärung zunächst "auszusetzen", um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.
"Dialog starten"
"Wir erleben einen außerordentlichen Moment von historischer Dimension", sagte Puigdemont zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Rede. "Ich nehme das Mandat des Volkes an, dass Katalonien eine unabhängige Republik wird", sagte er.
Puigdemont unterzeichnete nach seiner Rede als erster das Dokument zur Unabhängigkeit mit dem Titel "Erklärung der Vertreter von Katalonien". Dutzende weiterer Abgeordneter folgten ihm in einer Zeremonie, die von Applaus und Jubelrufen begleitet wurde. Im Dokument heißt es unter anderem: "Wir gründen die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat." Die Umsetzung des Dokuments verschiebe er um einige Wochen, um mit der Zentralregierung in Madrid zu verhandeln, erklärte Puigdemont.
Mit der Bitte um einen Aufschub verzichtete er darauf, aufgrund des Referendums vom 1. Oktober sofort die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens zu erklären. Er kritisierte zugleich die "radikale" Weigerung der spanischen Regierung, einer Vermittlung im Katalonien-Konflikt zuzustimmen. Puigdemont betonte die Notwendigkeit, in dem Konflikt "die Spannungen zu reduzieren".
Scharfe Kritik aus Madrid
Die spanische Regierung wies Puigdemonts Erklärung umgehend zurück. "Es ist nicht zulässig, implizit die Unabhängigkeit zu erklären und diese dann explizit auszusetzen", erklärte ein Regierungssprecher in Madrid. Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Ministerpräsident Mariano Rajoy will aber erst Gespräche führen, wenn die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgibt.
Die Zentralregierung in Madrid setzte für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría signalisierte am Abend keine Bereitschaft zu Gesprächen mit Puigdemont. Dieser wisse nicht wo er sei, wohin er gehe und mit wem er gehen wolle, sagte sie. Puigdemont habe Katalonien "in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt", sagte die Vize-Ministerpräsidentin in Madrid. Die Kabinettssitzung ist für 9 Uhr morgens geplant. Am Nachmittag soll Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament sprechen.
Rätselraten um Bedeutung
Auch in anderen Kreisen herrschte Rätselraten um die Erklärung vor. "Das ist ein Witz, wir rätseln alle, was das zu bedeuten hat", sagte Joaguín Luna von der Zeitung "La Vanguardia", einer der angesehensten Zeitungen Spaniens, der Deutschen Presse-Agentur. "Alles hängt jetzt davon ab, ob die Regierung in Madrid davon ausgeht, dass Puigdemont die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht", fügte Luna hinzu. Ein Sprecher der katalanischen Regierung erklärte der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um eine "symbolische Unabhängigkeitserklärung", um eine "Absichtserklärung" gehandelt.
Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP hat den Verzicht von Regionalpräsident Carles Puigdemont auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung kritisiert. Ihre Partei sei der Meinung, "dass heute der Tag war, um feierlich eine katalanische Republik auszurufen", sagte die CUP-Abgeordnete Anna Gabriel am Abend in Barcelona. Mit Puigdemonts Bitte um einen Aufschub "haben wir wahrscheinlich eine Gelegenheit verpasst", fügte die Politikerin hinzu.
Die Oppositionsführerin im Regionalparlament griff Puigdemonts Rede hart an. "Dies ist ein Putsch. Niemand hat das Ergebnis des Referendums anerkannt. Niemand in Europa unterstützt, was Sie gemacht haben", sagte Inés Arrimadas von der Partei Ciudadanos. Die meisten Katalanen fühlten sich als Katalanen, Spanier und Europäer, sagte sie.
Nur 43 Prozent Wahlbeteiligung
Bei dem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung.
Zuletzt war der Druck aus dem In- und Ausland auf die Regionalregierung gewachsen, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Die Zentralregierung in Madrid richtete kurz vor der Rede einen eindringlichen Appell an Puigdemont, auf einen solchen Schritt zu verzichten.
Eine Stunde Verspätung
Puigdemont trat letztlich mit einstündiger Verspätung vor die Abgeordneten. Wie ein Sprecher der Regionalregierung sagte, hatte der Regionalpräsident in letzter Minute noch über eine internationale Vermittlung in der Katalonien-Krise beraten. Madrid schloss eine Vermittlung aber erneut aus. Verhandlungen mit Puigdemont seien "nicht denkbar", sagte ein Regierungssprecher in Madrid.
Die Zentralregierung will eine Abspaltung der Region im Nordosten des Landes um jeden Preis verhindern. Madrid hatte nach dem Referendum damit gedroht, im Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung die Regionalregierung zu entmachten, Katalonien seine Teilautonomie zu entziehen oder sogar den Ausnahmezustand auszurufen. Dies hätte den Konflikt weiter angeheizt.
