Reaktionen auf Merkels Gesprächsangebot Der Feind meines Feindes heißt Assad
Berlin/Ankara · Rechtfertigt der Kampf gegen den IS Gespräche mit dem syrischen Machthaber? Deutschland und die Türkei ändern ihren Kurs.
Mit der Neuausrichtung der deutschen Syrien-Politik ist die Rolle des syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad aufgewertet worden. "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel gesagt.
Bislang hatte der Westen vor allem auf einen Sturz Assads gesetzt, um den Bürgerkrieg zu beenden, der bereits 250.000 Menschen das Leben gekostet hat.
Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position von Russlands Präsident Wladimir Putin, erklärte ein Kreml-Sprecher. Zugleich wurde bekannt, dass während der UN-Vollversammlung in New York Putin und US-Präsident Barack Obama über die Lösung der Syrienkrise sprechen wollen.
In Deutschland blieben die Reaktionen vorsichtig. "Die Einbeziehung von Assad in Gespräche kann eine Chance für den Einstieg in eine politische Lösung sein", sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, unserer Redaktion. Damit könne auch die Ernsthaftigkeit russischer Bemühungen auf die Probe gestellt werden. Eine dauerhafte Lösung für Syrien mit Assad sei jedoch nicht vorstellbar.
Sehr skeptisch äußerten sich die Grünen. Wer bis jetzt als Brandbeschleuniger gewirkt habe, könne schlecht als Feuerlöscher eingesetzt werden, sagte Außenexpertin Franziska Brantner. Auch der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour warnte vor dem "falschen Signal, mit dem größten Mörder der Region zu paktieren". Aber Merkel habe recht mit der Einschätzung, dass mit Assad zumindest geredet werden müsse.
Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrke sagte, dass nach einem Waffenstillstand eine Übergangsregierung noch unter Assad stehen könnte. Wer danach an der Spitze stehe, müssten die Syrer selbst entscheiden.
Nach der Bundesregierung signalisierte auch die Türkei die Bereitschaft, Assad in die Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien einzubinden. Eine Übergangslösung mit Assad sei möglich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Langfristig könne der "Diktator" für die Zukunft Syriens aber keine Rolle spielen. Erdogan kündigte neue internationale Gespräche über die Syrien-Krise an.
Mit der Kehrtwende vermeidet die Türkei, die bisher kompromisslos die Ablösung Assads als Vorbedingung für eine Lösung in Syrien forderte, eine internationale Isolierung. Die Bemühungen um eine Beilegung des Syrien-Konflikts erhalten neuen Schwung, weil Russland seine Militärhilfe für Assad beträchtlich ausbaut und weil die EU wegen des Flüchtlingsansturms der vergangenen Wochen ein neues Interesse an einer Lösung hat.
Nun kommt auch Erdogan der Position Russlands entgegen, das eine Ablösung Assads als Vorbedingung für Friedensverhandlungen strikt ablehnt. Mit der Neupositionierung des Westens dürfte die syrische Opposition unter Druck geraten, ihr Nein zu Verhandlungen mit Assad ebenfalls zu überdenken.
Vor Ausbruch des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 war Assad ein enger Partner Erdogans; die beiden verbrachten sogar ihre Ferien gemeinsam. Zu Beginn bemühte sich Ankara um eine Vermittlerrolle zwischen Assad und den syrischen Regierungsgegnern, distanzierte sich dann aber von dem syrischen Präsidenten. Seitdem gehört die Türkei zu den schärfsten Gegnern Assads und unterstützt die syrische Opposition nach Kräften.
Deshalb ist Erdogans Einverständnis zum vorläufigen Amtsverbleib Assads potenziell von großer Bedeutung. Erdogan hatte am Mittwoch in Moskau mit Wladimir Putin gesprochen, dem wichtigsten Verbündeten Assads. Die Außenminister Russlands, der Türkei und der USA wollen laut Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung ebenfalls über Syrien reden. Möglicherweise würden auch Saudi-Arabien und Iran - jeweils Gegner und Verbündeter Assads - hinzugezogen.
