Justizminister Maas "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden"
Berlin · Wie umgehen mit den Provokationen der Türkei? Justizminister Maas plädiert für mehr Druck. Aber er rät auch zur Vorsicht: Deutschland dürfe auf keinen Fall den Zugang zu den Inhaftierten verlieren.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnt, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötiger Härte gegenüber der Regierung in Ankara nicht aufs Spiel zu setzen. "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Es sei daher richtig, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den türkischen Botschafter einbestellt habe. Maas mahnte aber: "Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen. Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren." Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.
Die Türkei hatte mit der Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Türkische Stellen werfen den Menschenrechtlern vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen seit längerem in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.
Das ohnehin schwer angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei wird dadurch weiter belastet. Am Mittwoch hatte das Außenamt wegen der jüngsten Inhaftierungen den türkischen Botschafter ins Ministerium zitiert.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung andere Druckmittel einsetzen sollte - wie eine Aufkündigung der Zollunion oder Beschränkungen der Visumfreiheit in der EU, sagte Maas: "Wir sollten kein Druckmittel ausschließen." Er betonte aber: "Das sind Entscheidungen, die wir in Deutschland nicht alleine treffen können." Das sei in der EU zu bereden.
"Wir müssen dabei immer im Blick behalten, dass eine weitere Eskalation der politischen Situation es uns auch erschweren wird, uns für diejenigen einzusetzen, die in der Türkei zu Unrecht in den Gefängnissen sitzen", mahnte er. "Wir müssen da einen Weg finden, der die Türkei nicht in die Lage versetzt, mit scheinheiligen Begründungen komplett die konsularischen Beziehungen abzubrechen und damit den Zugang zu den Inhaftierten völlig zu verbarrikadieren."
Die Auswirkungen für die Inhaftierten seien gründlich abzuwägen. Das gehöre zur Verantwortung dazu. Alle inhaftierten Deutschen hätten das Recht, vom deutschen Staat rechtlich vertreten und konsularisch betreut zu werden. "Das ist für die Betroffenen und ihre Familien außerordentlich wichtig. Darüber hinaus müssen wir klipp und klar sagen: Was Herr Erdogan tut, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Das wird auch im Verhältnis zur Türkei seine Konsequenzen haben müssen", betonte er.
"Wir können nicht tatenlos zusehen, wie in der Türkei der Rechtsstaat gebeugt wird, wie auch deutsche Staatsbürger einfach in Haft genommen werden - ohne eine wirklich nachvollziehbare Begründung." Die jüngsten Inhaftierungen seien in keinster Weise zu rechtfertigen.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung zu große Angst habe, dass die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündige und deshalb bislang zurückhaltend agiert habe, sagte Maas: "Das hat in den bisherigen Diskussionen überhaupt keine Rolle gespielt. Im Übrigen glaube ich, dass das so ziemlich das letzte wäre, was Herr Erdogan tun würde."
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachte das Abkommen als großes Druckmittel - nicht nur gegenüber Deutschland, sondern gegenüber Europa insgesamt. "Ansonsten hätte er den Pakt doch schon längst aufkündigen können. Er hat uns schon so ziemlich mit allem beschimpft, was man so an Unfreundlichkeiten loswerden kann. Aber er hat in keinster Weise Hand angelegt an dieses Übereinkommen."
