Besuch im Weißen Haus Joachim Gaucks dreifache Mission
Washington · Offen und für einen Bundespräsidenten ungewohnt politisch sprach Joachim Gauck mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus über die europäische Flüchtlingskrise und die NSA-Affäre. Für den Bundespräsidenten war es eine Art Krönung seiner Amtszeit.
Wenn politische Gespräche doppelt so lang dauern wie vom Protokoll angesetzt, kann das für eine schwierige Auseinandersetzung oder für einen besonders guten Austausch sprechen. Das Treffen zwischen Bundespräsident Joachim Gauck und US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus dauerte eine Stunde statt der angesetzten 30 Minuten. Anschließend betonte Gauck, es sei ein "konzentriertes, freundschaftliches und politisches" Gespräch gewesen.
Die Flüchtlingskrise in Europa war ein zentrales Thema. Als seinen Eindruck gab Gauck hinterher wieder, dass Obama und er die humanitäre Situation in Deutschland durch den Zustrom der Flüchtlinge als "Gefahr auch für die politische Stabilität in Deutschland" betrachten. Die Frage, ob Obama auch die Position der Kanzlerin gefährdet sehe, verneinte der Bundespräsident allerdings klar. Obama sei ein "großer Analytiker, ein kenntnisreicher Mann und ein nüchterner Politiker" - von derartigen Sorgen sei nichts zu spüren gewesen, betonte Gauck.
Bei seiner Reise in die USA hatte Gauck drei Missionen im Gepäck: Er wollte die Geschichte des transatlantischen Verhältnisses und insbesondere die deutsch-amerikanischen Beziehungen unbedingt von ihrer positiven Seite beleuchten und ihre Bedeutung für die Zukunft verdeutlichen. Das ist ihm gelungen mit seinem Besuch in Philadelphia und im Gespräch mit Obama, in dem er erneut den Dank der Deutschen für die Befreiung 1945 und die Unterstützung bei der Wiedervereinigung betonte. Obama wiederum bezeichnete im Oval Office vor Journalisten Deutschland als einen der "stärksten Verbündeten" und würdigte Gauck als "Aktivisten der Demokratie".
Mit der Frage des deutsch-amerikanischen Verhältnisses verknüpft war auch Gaucks persönliche Mission dieser Reise. Für ihn, der ein emotionales Verhältnis zum Thema Freiheit hat, war die Gründung des freien Amerika beispielgebend, was er mehrfach während seiner Reise betonte. Der Empfang im Weißen Haus, der für einen deutschen Bundespräsidenten mit seinen nur repräsentativen Funktionen ohnehin eine besondere Anerkennung ist, dürfte sich auch Gaucks persönliche Mission erfüllt haben. Es war eine Art Krönung seiner Amtszeit, in der er auch angetreten war, dem Amt des Bundespräsidenten nach zwei unglücklich agierenden Vorgängern seine Würde zurückzugeben. Für die Auguren war dieser Besuch im Weißen Haus ein weiterer Hinweis, dass der Bundespräsident es eher bei einer Amtszeit belässt.
Seine dritte Mission, die Amerikaner auch in der operativen Politik dazu zu bewegen, mehr auf die Bedürfnisse der Europäer und insbesondere der Deutschen einzugehen, war schwieriger zu erfüllen. Gauck ist dabei durchaus weit gegangen. Er forderte die Amerikaner, wenn auch indirekt formuliert, dazu auf, ihre Spionagetätigkeit in Deutschland tatsächlich auf die Terrorabwehr zu beschränken und damit verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wie Gauck nach seinem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten berichtete, hat Obama die Kritik der Deutschen am Vorgehen der NSA "zu Teilen" nachvollziehen können.
Im freien Teil seiner Rede in Philadelphia wurde Gauck in der Frage der Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise überraschend deutlich. Er machte klar, dass es die Amerikaner waren, die einen Teil der Probleme im Nahen Osten verursacht haben, weswegen die Menschen von dort heute nach Europa fliehen.
Bei aller Offenheit bewegte sich Gauck in allen außenpolitischen Fragen eng auf der Linie der Bundesregierung, die bei der Bekämpfung der Flüchtlingsursachen in Syrien und im Irak dringender denn je auch auf die Amerikaner und deren Willen zur Einmischung angewiesen ist. Deutschland muss aus der derzeitigen unkomfortablen Lage herausfinden, dass Russland und die Vereinigten Staaten die Syrien-Politik nur unter sich ausmachen, während in Deutschland in Form des Flüchtlingszustroms Tag für Tag das Ergebnis dieser Politik ankommt.
