Jemen-Konflikt Kampfpanzer für Katar trotz Bedenken Gabriels
Berlin · Trotz erheblicher Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern in das am Jemen-Konflikt beteiligte Golfemirat Katar genehmigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidung am Freitag, SPD-Chef Gabriel hält sie dagegen für problematisch.
"Super-Leopard"-Panzer sieht sogar nachts Fledermäuse
Eine schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits 2013 den Weg für den Export von insgesamt 63 "Leopard 2"-Panzern und 25 Panzerhaubitzen an Katar frei gemacht. Jetzt wurde eine weitere Genehmigung für die Auslieferung der ersten Tranchen fällig. Eine Verweigerung wäre möglich gewesen. Dann hätten Hersteller und Abnehmer aber Schadensersatz geltend machen können.
Merkel halte die Entscheidung "nach wie vor für vertretbar", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Gabriels Sprecherin Tanja Alemany bekräftigte, dass Gabriel die Lieferung von Kampfpanzern in arabische Länder grundsätzlich für problematisch halte. "Da hat sich nichts daran geändert", sagte sie. Die Bundesregierung sei dennoch zu der Einschätzung gekommen, "dass diese Genehmigung nicht widerrufen werden kann".
Entwicklungen in der arabischen Welt schüren Bedenken
In einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags wird der Widerstand Gabriels gegen das Waffengeschäft noch deutlicher. "Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der arabischen Welt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Bundesregierung ernsthafte Bedenken, ob derartige Exporte überhaupt noch genehmigt werden sollten. Denn der jetzige Bundesminister hätte dies nicht genehmigt."
Das Auswärtige Amt versicherte, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden. Dies sei "weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig noch technisch möglich", sagte Sprecher Martin Schäfer. Über die umstrittene Exportgenehmigung hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Katar ist an einem internationalen Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens beteiligt, das im Jemen gegen die schiitische Huthi-Rebellen kämpft. Der "Arabischen Koalition" gehören neben Katar die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Jordanien und Bahrain an. Nach einem Bericht des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira wurden Anfang September 1000 Soldaten Katars mit 200 gepanzerten Fahrzeugen und 30 Kampfhubschraubern im Jemen stationiert.
Vorwürfe: Hemmungen bei Waffenexporten verloren
Die Opposition machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren", kritisierte der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.
"Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern."
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger meint, Gabriel hätte das Geschäft stoppen müssen. "Sigmar Gabriel macht sich zum Handlanger der Waffenkonzerne. Der Wirtschaftsminister begeht Wortbruch, wenn er den schmutzigen Panzer-Deal mit Katar nicht aufhält."
