Parteichef der regierenden PiS Kaczynski weist deutsche Kritik an Polen zurück
Warschau · Jaroslaw Kaczynski hat die Kritik deutscher und anderer europäischer Politiker an der Entwicklung in Polen zurück gewiesen.
"Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen", sagte der nationalkonservative polnische Parteichef am Sonntagabend vor Parteianhängern in Warschau. "Wir werden Polen reparieren. Wir werden das Programm umsetzen."
Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit in Polen. Eine Reform des Verfassungsgerichtes, von der Kritiker die Beschneidung der Gewaltenteilung befürchten, und ein Mediengesetz, dass der Regierung die Entscheidung über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt, haben eine Welle der Kritik ausgelöst.
So sprach Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, von "gelenkter Demokratie nach Art Putins". Unionspolitiker sprachen sich am Wochenende für Sanktionen gegen Polen aus. Der deutsche Botschafter in Warschau wurde für Montag zu einem Gespräch ins polnische Außenministerium gebeten. Es gehe um die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker", teilte ein Ministeriumssprecher mit.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verteidigte derweil das Vorgehen der EU-Kommission gegen die polnische Regierung. Mit Blick auf polnische Demonstrationen gegen die rechtskonservative Regierung sagte der FDP-Politiker am Montag im NDR: "Diese Menschen müssen wissen, dass Brüssel sie unterstützt, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu wahren." Sicherlich dürfe eine neue Regierung eigene politische Korrekturen vornehmen. "Aber diese Weichenstellung darf nicht ans Eingemachte gehen, also an die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
