Nach Netanjahus Wahlsieg Abbas sieht keine Chance mehr für Zwei-Staaten-Lösung
Ramallah · Während sich die USA auch nach dem Wahlsieg von Benjamin Netanjahu ausdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts aussprechen, sieht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas keine Chancen für die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die rechtsgerichtete Regierungskoalition von Netanjahu.
Bei seiner ersten öffentlichen Bewertung des Wahlausgangs in Israel sagte Abbas am Donnerstag: "Die jüngsten Erklärungen Netanjahus gegen die Zweistaatenlösung und die Aufrufe seines Außenministers Avigdor Lieberman zur Tötung arabischer Israelis belegen, wenn diese korrekt berichtet wurden, dass die israelische Regierung nicht ernsthaft an einer politischen Lösung auf Grundlage der Koexistenz zweier Staaten interessiert ist."
Der Präsident der Autonomiebehörde kündigte bei einer Zusammenkunft der Palästinenserführung in Ramallah an, er werde seine diplomatische Offensive fortsetzen. "Es ist unser gutes Recht, Gremien in aller Welt anzurufen, um unseren rechtmäßigen Ansprüchen und den internationalen Resolutionen Geltung zu verschaffen."
Nach ihrem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anfang Januar kann die Palästinensische Autonomiebehörde dort ab dem 1. April Israel wegen Völkerrechtsverbrechen beschuldigen. Abbas will auch weiter auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats drängen, die eine Frist für die Beendigung der Besetzung des Westjordanlands setzt.
USA für Zwei-Staaten-Lösung
Derweil setzt die USA ausdrücklich auf eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, erklärte, die USA sähen seit mehr als 20 Jahren diese Option als Ziel für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an.
Die Zwei-Staaten-Lösung diene auch den israelischen Sicherheitsinteressen. Zudem sei sie für die Palästinenser, die einen souveränen und unabhängigen Staat wollten, die beste Möglichkeit. Überdies trage diese Option auch zur Stabilität der Region bei, meinte Earnest.
Die "New York Times" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, dass Washington sich nun für eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einsetzen könnte. "Ausgehend von Bemerkungen von Ministerpräsident Netanjahu werden wir unsere Position und weitere Schritte überdenken müssen", sagte ein hochrangiges US-Regierungsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Man werde mögliche zukünftige Entscheidungen im Sicherheitsrat aber nicht vorwegnehmen.
