Gesetzentwurf Irans Parlament will Inspektionen von Militäranlagen verhindern
Teheran · Kurz vor Ablauf der Einigungsfrist für die Verhandlungen über die iranischen Atomanlagen hat das iranische Parlament eine Initiative beschlossen, um die Inspektion von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu verhindern.
Die Atomanlagen im Iran
Über 93 Prozent der Abgeordneten stimmten am Sonntag dem Gesetzentwurf zu. Auch die Befragung iranischer Atomwissenschaftler durch IAEA-Inspektoren soll verboten werden. Der Entwurf solle in Kürze als Gesetz verabschiedet werden, berichteten die iranischen Medien. Es war unklar, ob das geplante Atomabkommen davon gefährdet werden könnte.
Die Atomverhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) sollen bis zum 30. Juni in ein Abkommen münden. Der Iran soll dafür die Wiederaufnahme des IAEA-Zusatzprotokolls akzeptiert haben.
Das würde der Wiener UN-Behörde ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.
Unklar ist, wie solche Inspektionen durchgeführt werden sollen. Präsident Hassan Ruhani hat Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert werden. Laut Ruhani würde der Iran damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beweisen können.
