Tote bei Zusammenstößen Irans Sicherheitskräfte schlagen bewaffnete Demonstranten zurück

Teheran · Im Iran werden die regimekritischen Proteste immer heftiger. Am Wochenende kamen zwölf Menschen ums Leben. Sicherheitskräfte wehrten bewaffnete Demonstranten ab - sie sollen versucht haben, Polizeiwachen und Militärstützpunkte einzunehmen.

Ausschreitungen in Teheran am Wochenende (Video-Standbild).

Ausschreitungen in Teheran am Wochenende (Video-Standbild).

Foto: AFP PHOTO / HO / MEHR NEWS

Das berichtet das staatliche Fernsehen. Landesweit seien bei Protesten zwölf Menschen getötet worden.

Allein zehn Tote habe es bei Zusammenstößen am Sonntagabend gegeben, berichtete der Fernsehsender. Dabei hätten einige bewaffnete Demonstranten versucht, Polizeiwachen und Militärstützpunkte zu erobern, seien dabei aber auf Widerstand der Sicherheitskräfte gestoßen. In dem Bericht wurde nicht erwähnt, wo die Vorfälle passierten.

Die Demonstrationen begannen am Donnerstag in Maschhad und richten sich gegen jüngst gestiegene Preise für Grundnahrungsmittel wie Geflügel und Eier. Es sind die größten seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Mittlerweile haben sich die Proteste auf mehrere Städte ausgeweitet, die Teilnehmer erheben auch politische Forderungen. Seit dem internationalen Atomabkommen 2015 hat sich die Wirtschaft im Iran zwar verbessert, aber die Arbeitslosenzahlen sind weiter hoch, die Inflation ist gestiegen.

Angesichts der Proteste blockierten die iranischen Behörden am Sonntag den Zugang zu Instagram und dem Nachrichtendienst Telegram. Sie begründeten das mit Sicherheitsbedenken. Präsident Hassan Ruhani zeigte etwas Verständnis für die Wut einiger Bürger angesichts der nachlassenden Wirtschaftsleistung des Landes.

Ruhani sagte am Sonntag, die Menschen dürften zwar protestieren, die Öffentlichkeit sollte sich aber wegen der Demonstrationen nicht um ihre Sicherheit sorgen müssen. Die Regierung werde jene strafrechtlich verfolgen, die öffentliches Eigentum zerstörten oder Aufruhr in der Gesellschaft anstachelten. Ruhanis Innenminister äußerte sich ähnlich: Die Regierung werde die Konfrontation mit Menschen suchen, die das Internet missbrauchten und Gewalt verbreiteten.

Ein israelischer Minister wünschte den regierungskritischen Demonstranten im Iran viel Erfolg. Geheimdienstminister Israel Katz versicherte in einem Interview vom Montag gleichzeitig, sein Land habe mit den Massenprotesten der vergangenen Tage nichts zu tun. Israel mische sich nicht ein, wünsche dem iranischen Volk aber viel Erfolg im Kampf für Freiheit und Demokratie, sagte Katz.

Israel betrachtet den Iran seit langem als die größte Bedrohung seiner Sicherheit und verweist dabei auf das iranische Atomprogramm, die Unterstützung für regionale Milizen und die Rufe iranischer Spitzenpolitiker nach einer Auslöschung Israels. Der Iran wirft dagegen Israel, den USA und Großbritannien eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die Länder planten den Sturz der iranischen Regierung.

Die Bundesregierung verfolgt die Berichte über die Demonstrationen im Iran sehr aufmerksam, wie das Auswärtige Amt am Sonntag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Wir rufen die Regierung von Präsident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen", betonte das Außenamt.

(rls)
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