Einigung auf Rahmenabkommen Durchbruch bei Verhandlungen über Irans Atomprogramm
Lausanne · Nach jahrelangen Streitigkeiten über das iranische Atomprogramm haben die Beteiligten einen gewaltigen Fortschritt erzielt. Die UN-Vetomächte sowie Deutschland einigten sich mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen in dem Konflikt.
Das teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung im schweizerischen Lausanne mit. Demzufolge soll das iranische Nuklearprogramm auf Jahre deutlichen Begrenzungen unterworfen werden. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Bis zur endgültigen Beilegung des Streits ist jedoch noch viel zu tun.
Nukleare Aktivitäten Irans unterliegen strengster Überwachung
Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren. Der Regierung in Teheran erhofft sich durch Sanktionsaufhebungen einen ökonomischen Aufschwung.
Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Lausanne sagte. Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterlägen damit für bis zu 25 Jahre strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf, kann sie aber bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft setzen.
In drei Monaten soll ein entgültiges Abkommen stehen
"Wir sind durch", erklärte Steinmeier. Für Jubelstimmung sei es zwar noch zu früh. "Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen." Mogherini wertete die Vereinbarung als "entscheidenden Schritt". Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erreicht werden. Sarif sagte, es gebe jetzt noch keine Verpflichtungen.
Unterhändler und Außenminister der beteiligten Länder hatten seit vergangenen Donnerstag unter Moderation Mogherinis im schweizerischen Lausanne um eine grundsätzliche Einigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Streit gerungen. Die Gespräche waren nach dem Auslaufen einer Frist in der Nacht auf Mittwoch verstrichen verlängert worden.
Steinmeier hofft auf Signalwirkung für andere internationale Krisen
Die Einigung markiert nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran - 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und 52 US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden - auch einen Neubeginn der Beziehungen. Er hoffe, dass durch die letztliche Umsetzung der Maßnahmen gegenseitiges Misstrauen abgebaut werden könne, sagte Sarif.
Steinmeier hofft bei einer endgültigen Einigung auf eine Signalwirkung auch für andere internationale Krisen. "Es wäre der erste und einzige Konflikt im Mittleren Osten, bei dem uns eine Entschärfung gelingt", erklärte er. "Vielleicht entstehen aus dieser Dynamik auch Aussichten einer Entschärfung anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten."
Kritiker befürchteten Verschiebung regionaler Machtgefüge
US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung eingesetzt. Zu den Kritikern der Annäherung zählen die konservativen Kräfte im US-Kongress, Israel und auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten. Jedes Abkommen müsse auch "iranischen Terrorismus und seine Aggressionen stoppen", forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Twitter.
Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani möglich geworden. Der hatte den rund 78 Millionen Persern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Sanktionen wie das Öl-Embargo der EU hatten zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt.
Bundeskanzlerin Merkel dankt Steinmeier für seinen Einsatz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf Eckdaten zur Überwindung des iranischen Atomkonflikts als "großen Verdienst aller Verhandlungspartner" gewürdigt. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", erklärte die Bundeskanzlerin nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Donnerstagabend.
Mit der Einigung auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung sei nach langen Verhandlungen ein wichtiger Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen zum iranischen Atomprogramm gelungen. Ihr besonderer Dank gelte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "für seinen großen persönlichen Einsatz in den vergangenen Tagen". Am Abend telefonierte Merkel den Angaben zufolge mit US-Präsident Barack Obama.
Barack Obama findet schon Rahmenabkommen "historisch"
US-Präsident Barack Obama hat die Grundsatz-Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm als historischen Schritt gelobt. Die Abmachung sei "bei weitem unsere beste Option", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Falls die Einigung im schweizerischen Lausanne zu einem umfassenden Abkommen führe, mache dies die USA und ihre Verbündeten sicherer. Der Iran habe sich zu härteren Kontrollen über sein Atomprogramm verpflichtet als je ein Land zuvor.
Teheran könne nun weder durch Plutonium noch durch angereichertes Uran an Nuklearwaffen kommen, sagte Obama. Die große Mehrheit des angereicherten Urans werde neutralisiert. Nicht nur die bestehenden Anlagen, sondern auch die gesamte Versorgungskette des iranischen Atomprogramms werde nun strengstens überwacht. "Wenn der Iran schummelt, wird die Welt es wissen", erklärte Obama.
Europarat und UN-Generalsekretär loben Ergebnisse
Der Europarat hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm begrüßt. Die gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif "gibt uns wirkliche Hoffnung auf eine dauerhafte Vereinbarung", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, am Donnerstag in Straßburg nach Angaben seines Pressesprechers. Eine Lösung des Konflikts sei von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden und die Stabilität.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Grundsatz-Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm begrüßt. Sie biete "substanzielle Grenzen für Irans Atomprogramm und die Entfernung aller Sanktionen", sagte Ban laut Mitteilung am Donnerstag in New York. Die Einigung berücksichtige die Bedürfnisse des Irans, stelle aber gleichzeitig sicher, dass seine nuklearen Aktivitäten friedlich blieben. Eine Lösung in dem Atom-Konflikt werde zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen, sagte Ban weiter.
Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans hatten seit dem Wochenende im schweizerischen Lausanne über ein Rahmenabkommen verhandelt, das Teheran daran hindern soll, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollen die vom Westen verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.
