Iran Teheran beschließt Gesetz gegen Inspektionen von Militäranlagen
Teheran · Eine Woche vor dem geplanten Abschluss eines Atomabkommens mit dem Westen hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Inspektionen von Militäranlagen verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag von gut 87 Prozent der Abgeordneten bestätigt, wie die Nachrichtenagentur Fars meldete.
Unklar ist, ob das Gesetz das geplante Atomabkommen gefährden könnte. Die Atomverhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) sollen bis zum 30. Juni 2015 in ein Abkommen münden.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert werden. Laut Ruhani würde der Iran damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beweisen können.
Dafür müsste das Parlament aber das IAEA-Zusatzprotokoll ratifizieren. Dies würde es der Wiener UN-Behörde ermöglichen, unter anderem auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.
