Untersuchungsbericht Der Irak-Krieg holt Tony Blair ein
London · Eine Untersuchungskommission hat die britische Rolle im Feldzug gegen Saddam Hussein 2003 aufgearbeitet. Das Ergebnis ist verheerend für den damaligen Premier.
Die Vorstellung des "Chilcot Report", des Untersuchungsberichts über die britische Beteiligung am Irak-Krieg, hat im Königreich heftige Reaktionen ausgelöst. Vor den Türen des nach Königin Elizabeth II. benannten Kongresszentrums in London machten Demonstranten Lärm und hielten Plakate mit der Aufschrift "Lügner Blair" in die Höhe. Geladen hatte die "Stop the War"-Koalition, jener Verbund von Protestgruppen, der im Februar 2003 die größte Demonstration der britischen Geschichte auf die Beine gestellt hatte.
Damals ging es darum, den Krieg gegen den Irak zu verhindern. Das ist nicht gelungen - jetzt wollen die Protestler wenigstens die Politiker zur Verantwortung ziehen. Gestern verlangten die Demonstranten auf Spruchbändern, dass der damalige Premierminister Tony Blair sich einem Kriegsverbrecherprozess stellen solle.
Drinnen im Kongresszentrum stellte währenddessen Sir John Chilcot seinen Report vor. Die Untersuchung ist die längste und umfangreichste, die es im Königreich je gegeben hat. Vor sieben Jahren wurde Chilcot vom damaligen Premierminister Gordon Brown beauftragt. Seine Untersuchungskommission hat mehr als 150 Zeugen angehört, Unmengen an offiziellen Dokumenten gesichtet und einen Bericht verfasst, der 2,6 Millionen Wörter lang ist und 13 Bände füllt. Und der die britische Rolle im Irak-Krieg in fast jeder Hinsicht kritisiert.
Im Einzelnen: Die rechtliche Basis für den Krieg sei "alles andere als zufriedenstellend" gewesen. Die diplomatischen Optionen seien zuvor nicht ausgeschöpft worden. Die Invasion sei daher nicht "das letzte Mittel" gewesen, wie es die damalige Regierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit behauptete, zudem habe im März 2003 der irakische Dikator Saddam Hussein keine unmittelbare Gefahr dargestellt.
Litanei der Fehler
Die geheimdienstlichen Erkenntnisse über Saddams Waffenlager seien mangelhaft gewesen. Die Gefahr, die von angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen ausgehe, sei "mit einer Selbstsicherheit behauptet worden, die nicht gerechtfertigt war". Die Vorbereitung auf die Invasion sei zudem alles andere als zufriedenstellend gewesen, die Planung für den Irak nach Saddam Hussein "völlig inadäquat".
Es ist eine Litanei der Fehler und der Versäumnisse. Und im Zentrum steht ein Mann: der damalige Premierminister Tony Blair. Blair reagierte auf den Chilcot-Report mit einem Statement: "Ich akzeptiere die Verantwortung für jeden Fehler ohne Ausnahme oder Entschuldigung. Zugleich sage ich, dass ich dennoch glaube, dass es besser war, Saddam Hussein zu entfernen, und dass ich nicht glaube, dass dies der Grund für den Terrorismus ist, den wir heute im Nahen Osten oder sonstwo sehen." Er fügte noch hinzu: "Dieser Bericht sollte Vorwürfe der Böswilligkeit, Lügen oder Täuschung endgültig ausräumen."
Da könnte er sich irren. Chilcot veröffentlichte 29 Briefe und Memoranden, die Blair an den damaligen US-Präsidenten George W. Bush geschickt hatte. Es wird nun klar, was Blairs Rolle im Vorfeld des Irak-Krieges war. Der Premier hatte schon im Dezember 2001 mit Bush über die Notwendigkeit eines Regimewechsels in Bagdad konferiert. Im Juli 2002 findet sich in einem Schriftstück der Satz: "Sich Saddams zu entledigen, ist gut und richtig." Und im gleichen Dokument die Versicherung: "Ich stehe zu dir, was auch immer."
Die starken Sätze kamen zu einer Zeit, als Blair gegenüber seinem Kabinett, dem Parlament und der britischen Öffentlichkeit immer wieder darauf hinwies, dass alle Optionen offen seien, es ihm nicht um einen Regimewechsel gehe und dass er sich nicht auf eine militärische Lösung festgelegt habe. Doch gegenüber Bush klang er anders. Blairs Instrumentalisierung der Geheimdiensterkenntnisse führte dazu, dass er vor dem Unterhaus in der entscheidenden Abstimmung behauptete, dass Saddam das Königreich mit Massenvernichtungswaffen "in 45 Minuten" angreifen könne. Diese Irreführung hat man ihm bis heute nicht verziehen.
Einige Angehörige der 179 britischen Soldaten, die im Irak-Krieg umkamen, rufen jetzt danach, Tony Blair den Prozess zu machen. "Warum hast du meinen Sohn in den Tod geschickt?", fragt etwa Rose Gentle: "Alles, was wir von Anfang an behauptet haben, wurde heute bestätigt." Roger Bacon, dessen Sohn Matthew im Irak starb, hat schon einen Anwalt beauftragt. "Es wird mir und meiner Frau in unserer Trauer nicht helfen", sagt er, "der Schmerz bleibt. Aber die Gerechtigkeit soll ihren Lauf nehmen."
