Umstrittene Justizreform In Polen ist der Rechtsstaat am Ende
Warschau · Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Das schafft faktisch die Gewaltenteilung ab.
Die Regierungspartei in Polen heißt "Recht und Gerechtigkeit", polnische Abkürzung: PiS. Der Name ist nicht Programm. Der Titel des Regierungsprogramms müsste eher lauten: Unrecht und Ungerechtigkeit. Jedenfalls, wenn man einen demokratischen Rechtsstaat moderner Prägung zum Maßstab nimmt. Die Partei Recht und Gerechtigkeit legt keinen gesteigerten Wert auf die Herrschaft des Rechts. Diese demokratische Geringschätzung geht so weit, dass Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, die polnische Regierung mit den Worten ermahnte: "Die Demokratie stirbt im Dunkeln."
Dunkel war es in Warschau tatsächlich, wenn am Ende des Rechtsstaats gearbeitet wurde. Vornehmlich in der Nacht verabschiedete das Parlament Gesetze, die der polnischen Justiz nach und nach die Unabhängigkeit genommen haben. Die Exekutive übernimmt die Kontrolle über die Gerichte. "Dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr", hatte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf, der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Das stört Jaroslaw Kaczynski nicht. Er regiert aus der PiS-Zentrale heraus das Land und hat sich offenbar vorgenommen, das EU-Mitglied Polen in eine Diktatur umzuwandeln.
Es geht um die Richterposten
Es geht um zwei Reformen, deren Ziel es ist, die Richterposten im Land neu zu besetzen. Zunächst wird der Landesrichterrat, das Gremium, das bisher die Richter ausgewählt hat, umstrukturiert. Anders als bisher werden die künftigen Mitglieder des Rats vom Parlament gewählt, wo die nationalkonservative PiS die absolute Mehrheit hat. Der andere Teil der Reform sieht vor, dass fast alle Richter des Obersten Gerichtshofs entlassen werden. Die Neubesetzung würde dann bereits der neue Landesrichterrat regeln. Außerdem könnte Justizminister Zbigniew Ziobro alle Richter entlassen, wann immer er es für sinnvoll hält. Der Oberste Gerichtshof ist mit dem deutschen Bundesgerichtshof vergleichbar. Die Reformen sind gestern von der zweiten Kammer des Parlaments bestätigt worden und müssen jetzt nur noch von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Zuvor wurde bereits das Verfassungsgericht weitgehend entmachtet.
Ist Polen noch ein Rechtsstaat? Das Prinzip der Gewaltenteilung verteilt die Macht auf viele Schultern. Das Parlament schaut der Regierung auf die Finger - und die Justiz beiden. In Polen, das wird man so sagen dürfen, schaut die Regierung Parlament und Justiz auf die Finger. Die drei Gewalten verschmelzen zu einer Gewalt, der Kaczynski-Gewalt.
Änderungen auch in den USA
Nun ist es auch in Deutschland so, dass Richter durch Politiker gewählt werden. Auf Landes- und Bundesebene gibt es Richterwahlausschüsse der jeweiligen Parlamente. Komplexer ist das Verfahren für die Richter am Bundesverfassungsgericht, aber auch hier entscheidet der Bundestag. Wesentliche Unterschiede zur Situation in Polen: die deutschen Richter sind unabhängig, also an keinerlei Weisungen gebunden. Außerdem müssen sie die Befähigung zum Richteramt aufweisen und werden in der Regel auf Lebenszeit ernannt. Die Justizminister können sie nicht einfach nach Gutdünken entlassen. Ohnehin herrscht in Deutschland eine gänzlich andere Rechtskultur. Ein Justizminister, der nur den Eindruck erweckt, auf die Rechtsprechung Einfluss nehmen zu wollen, ist politisch tot.
In den USA werden die Bundesrichter am Obersten Gerichtshof vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Seit Kurzem muss der Senat die Richter nur noch mit einfacher Mehrheit bestätigen. Dadurch wird es für die jeweils regierende Partei leichter, liebsame Kandidaten unterzubringen. Diese Reform wurde schon von Trumps Vorgänger Barack Obama befördert, der sich über Blockaden der Republikaner beklagt hatte. Aber auch in den Vereinigten Staaten werden die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt, die Politik wird sie nicht mehr los - anders als in Polen.
In Polen gehen Zehntausende auf die Straßen, um gegen die Reform zu demonstrieren. Die EU leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) mahnt: "Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung." Für Jaroslaw Kaczynski sind alle Gegner seiner Reform "Verräterfressen". Das ist schön einfach.
