Erste große Wahlkampfrede Hillary Clinton in der Zwickmühle
Washington · Mit dem nicht-öffentlichen Wahlkampf ist es jetzt vorbei. Hillary Clinton will mit einer Grundsatzrede am Samstag Pflöcke einschlagen, muss sich dabei allerdings auf zwei Konfliktfeldern positionieren: Irak und Freihandel.
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Zwei Monate lang, lästerten spitze Zungen, war sie fast inkognito unterwegs. Mit Wählern traf sie sich nur in kleinen Kreisen, sie mied nicht nur die großen Bühnen, sondern auch die Journalisten mit ihren bohrenden Fragen. Seit Hillary Clinton ihre Bewerbung für das Weiße Haus verkündete, führte sie einen Wahlkampf praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Einmal fuhr sie in einem Kleinbus von New York nach Iowa, statt für die Strecke, die quer durch das halbe Land führt, ein Flugzeug zu nehmen. Die Reise im Scooby-Doo-Van, einem Gefährt, dessen Name auf eine Zeichentrickfilmserie anspielt, war das Aufsehenerregendste an ihrer Kampagne, die sich aufs Zuhören beschränkte. Die Kandidatin wolle sich erzählen lassen, wo Joe und Jane Normalverbraucher der Schuh drückt, hieß es dazu aus ihrem Stab. Der Rest ihres Programms bestand aus Spendenpartys, deren Gastgeber bisweilen milliardenschwere Geschäftsleute waren, etwa der Fernsehmogul Haim Saban oder Tom Steyer, einst Hedgefondsmanager, heute Umweltaktivist.
Mit der eher belächelten Inkognito-Phase ist es ab heute vorbei. Auf einer Insel im New Yorker East River will die 67-Jährige mit einer Grundsatzrede Pflöcke einschlagen, bevor zwei Tage darauf ihr republikanischer Rivale Jeb Bush offiziell an den Start des Rennens geht. Es ist eine Insel voller Symbolik, bewohnt von jenen Mittelschichten, um deren Gunst Clinton so heftig buhlt. Doch so sorgfältig die Kulisse arrangiert ist, das Drumherum interessiert nur am Rande. Die frühere Außenministerin muss inhaltlich Farbe bekennen, sie muss sich positionieren auf zwei Konfliktfeldern, die es in ihrer Partei gären lassen: Irak und Freihandel.
Im Zweistromland spielt US-Präsident Barack Obama mit dem Gedanken, wieder Stützpunkte einzurichten; kleine, flexible Militärbasen, die den mittlerweile 3500 US-Beratern als Quartier dienen sollen. Linke Demokraten warnen vor einem Rutschbahneffekt, vor der Gefahr, dreieinhalb Jahre nach dem Abzug der GIs erneut im irakischen Treibsand zu versinken, in einen Konflikt hineingezogen zu werden, den Amerika nicht lösen kann. Republikanische Falken dagegen verlangen die Entsendung eines deutlich größeren Truppenkontingents, während sie Obama vorwerfen, sich mit seinem Zaudern zu verzetteln. Die neue Irak-Debatte hat Clinton bislang mit Schweigen bedacht, abgesehen davon, dass sie einräumt, sich geirrt zu haben, als sie der Invasion des Jahres 2003 mit ihrer Stimme im Senat ihren Segen gab. Gerade bei einer Ex-Außenministerin wirkt die Einsilbigkeit reichlich bizarr.
Die zweite Kontroverse dreht sich um TPP, das transpazifische Freihandelsabkommen. Schon jetzt auf sein Vermächtnis bedacht, arbeitet Obama mit Hochdruck darauf hin, ebenso wie auf den transatlantischen TTIP-Deal, der der "Trans-Pacific Partnership" folgen soll. In den eigenen Reihen stößt er damit auf heftigen Widerstand, denn obwohl China nicht Teil der Abmachung sein wird, fürchten gewerkschaftsnahe Demokraten ein Lohn-Dumping, ein Aufweichen von Mindeststandards auf Kosten amerikanischer Arbeitsplätze, wenn im Handel mit asiatischen Nationen sämtliche Schranken fallen.
Clinton bringt es in die Zwickmühle. Als Chefdiplomatin hat sie aktiv an TPP mitgewirkt. Ihr Ehemann Bill setzte in den 90ern die Nafta-Freihandelszone mit Kanada und Mexiko durch. Der Name Clinton ist eindeutig mit dem Abbau kommerzieller Hindernisse verbunden. Doch innerparteiliche Konkurrenten wie Bernie Sanders oder Martin O'Malley nutzen das Bauchgrimmen an der Basis, um mit Blick auf das Vorwahlduell ihr Profil zu schärfen. Die Favoritin wiederum scheint einen höchst diffizilen Balanceakt versuchen zu wollen. Sanders, ein altlinker Senator aus Vermont, kommentiert es mit unverhohlener Häme: "Entweder bist du für TPP, oder du bist dagegen, nur keine Meinung zu haben, das verstehe ich nicht." Und John Podesta, Clintons Chef-Stratege, soll halb im Scherz gefragt haben: "Kann man das Thema nicht irgendwie verschwinden lassen?"
Dann ist da noch der Streit ums Pekuniäre. Die Clintons, so eine Dauerklage, hätten es zu sehr aufs Geld abgesehen. Ihre Reden ließen sie sich fürstlich vergüten, im Schnitt mit 222 000 Euro pro Auftritt, womit sie allein seit Januar 2014 rund 26,6 Millionen Euro kassierten. Obendrein fehle ihrer gemeinnützigen Stiftung das Fingerspitzengefühl.
Tatsächlich hat die Clinton Foundation viel Gutes getan. Ihre größte Sparte ermöglicht den Kauf von Medikamenten für Aids- und Malariakranke in Afrika und Asien, wofür sie jährlich etwa 130 Millionen Dollar ausgibt. Die zweitgrößte, die Clinton Global Initiative, will nach eigenem Anspruch Entscheidungsträger aus aller Welt zum Dialog zusammenführen, um nach Lösungen für akute Probleme des Planeten zu suchen. Zum nachträglichen Streitfall wird jetzt ein Spendenscheck Algeriens, dessen Botschaft in Washington der Stiftung 2010 nach dem Erdbeben in Haiti 443 000 Euro aufs Konto überwies. Im selben Jahr nämlich prangerte das State Department in einem Menschenrechtsbericht Behinderungen der Pressefreiheit, Maulkörbe für unbotmäßige Akademiker und Folterfälle in dem nordafrikanischen Land an. Ob es die Ethik nicht gebiete, Hilfsangebote solcher Regierungen dankend abzulehnen, haken die Kritiker nach.
Während Hillary schweigt, geht Bill in einem Interview mit Bloomberg TV in die Offensive. "Würde ich noch einmal Geld von Algerien annehmen? Nun, zwei Tage nach dem Beben, als unter den Trümmern noch Menschen begraben waren, gab es nur wenige Länder, von denen ich keine Hilfe für Haiti akzeptiert hätte." Im Übrigen, versuchte der Präsident a. D. der Causa "Money" den Stachel zu ziehen, sollte er als First Husband noch einmal ins Weiße Haus einziehen, werde er keine bezahlten Reden mehr halten.
