Interview mit CDU-Europapolitiker Herbert Reul: "Von Grenzkontrollen halte ich nichts"
Düsseldorf · Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzender des CDU-Bezirks Bergisches Land, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Grenzkontrollen, die Registrierung der Flüchtlinge und eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex.
Was halten Sie von der Forderung, aus Sicherheitsgründen zu nationalen Grenzkontrollen zurückzukehren?
Reul Nichts.
Grenzkontrollen wie früher bedeuteten ja keine Einschränkung der Reisefreiheit, oder wie sehen Sie das?
Reul Natürlich würde die Reisefreiheit stark beeinflusst. Grenzkontrollen bedeuten das Halten und zumindest die stichprobenartige Überprüfung von Reisenden und Warenverkehr. Das führt zu Staus und Verzögerungen für die Reisenden und den innereuropäischen Handel. Schaffen wir die Reisefreiheit ab, schaffen wir einen der größten Erfolge der Europäischen Union ab.
Wären Grenzkontrollen (wie sie jetzt vorübergehend durchgeführt werden) ein adäquates Mittel im Kampf gegen Terroristen?
Reul Eine zeitlich befristete Einführung von Grenzkontrollen ist in besonderen Situationen und Krisen nach den Schengen-Regeln problemlos möglich. Deutschland hat davon während des G7 Gipfels 2015 in Elmau oder der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 Gebrauch gemacht. Ich kann nachvollziehen, dass Frankreich diese Möglichkeit nutzt. Man muss aber zwischen solchen punktuell stattfinden Kontrollen in besonderen Situationen und generellen Grenzkontrollen unterscheiden.
Wäre die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen zudem ein Mittel zur Eindämmung der Kriminalität wie Wohnungseinbrüche oder Pkw-Diebstahl?
Reul Das glaube ich nicht. Ein Passvorzeigen an der Grenze hilft nur weiter, wenn die Täter bekannt sind. Zur Eindämmung der Kriminalität braucht es andere Instrumente.
Könnten Grenzkontrollen nicht auch die Registrierung von Flüchtlingen und den geordneten Zuzug erleichtern?
Reul Für die Registrierung von Flüchtlingen braucht es keine innereuropäischen Grenzkontrollen.
Falls Sie die Wiedereinführung von "Schlagbäumen" ablehnen — welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Reul Anstatt über Erschwernisse innerhalb Europas zu fabulieren, müssen die Außengrenzen der EU entschieden gesichert und kontrolliert werden. Dafür muss die EU-Grenzschutzagentur Frontex endlich besser ausgestattet werden. Zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität müssen Polizei und Nachrichtendienste ausreichend ausgestattet sein. Die Diffamierung der Nachrichtendienste muss endlich aufhören und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendienste muss weiter verbessert werden.
