Dänemark Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt tritt zurück
Kopenhagen · Machtwechsel im Nachbarland Dänemark: Bei der Parlamentswahl hat sich das Mitte-Rechts-Lager von Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen durchgesetzt. Dänemarks aktuelle Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zog bereits Konsequenzen aus dem Ergebnis.
Das ist Helle Thorning-Schmidt
Rasmussens Bündnis kam nach Auszählung aller Stimmen auf 90 Mandate im 179 Sitze zählenden Parlament und damit auf eine Mehrheit. Ministerpräsidenten Helle Thorning-Schmidt räumte ihre Niederlage ein und kündigte noch in der Nacht ihren Rücktritt als Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten an. Ihre Partei hatte sich zwar als stärkste Kraft behaupten können, doch verloren die Juniorpartner der Regierungskoalition massiv an Rückhalt.
Starke Zugewinne konnte hingegen die rechtspopulistische Dänische Volkspartei verzeichnen. Sie landete mit 21,1 Prozent der Stimmen auf Platz zwei und verhalf dem Oppositionsbündnis zu 51,5 Prozent und somit zur Mehrheit. Løkke Rasmussens eigene Partei Venstre büßte im Vergleich zur letzten Wahl sieben Prozent ein und rangierte an dritter Stelle.
Dennoch ist Løkke Rasmussen wohl als Regierungschef gesetzt, weil er die Rückendeckung der meisten Oppositionsparteien hinter sich weiß. "Vor vier Jahren gaben wir die Schlüssel zum Ministerpräsidentenbüro ab", erklärte er vor seinen Anhängern in Kopenhagen. "Ich sagte schon damals, dass sie nur geliehen sind." Løkke Rasmussen hatte das Amt von 2009 bis 2011 inne.
Seine Nachfolgerin Throning-Schmidt gab sich zerknirscht. "Wir wurden auf der Zielgeraden geschlagen", sagte die erste weibliche Regierungschefin des Landes. "Ich weiß, dass Løkke Rasmussen Dänemark liebt und sich glücklich schätzen sollte, ein Dänemark in großartiger Verfassung zu übernehmen."
Im Wahlkampf hatten neben den Themen Wirtschaft und Sozialausgaben vor allem die Einwanderung eine große Rolle gespielt. Die Dänische Volkspartei forderte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten wie Deutschland. Dies stößt jedoch vielen EU-Staaten sauer auf, die dadurch die vom Schengener Abkommen verbriefte Freizügigkeit in Gefahr sehen.
Vor der Wahl zeigte der Oppositionsblock auch Sympathien für die Bemühungen des britischen Premierministers David Cameron um eine EU-Reform. Nach dem Machtwechsel kamen daher Spekulationen auf, dass auch Dänemark losere Bande zur Europäischen Union anstreben könnte.
Unklar war zunächst aber, ob die Rechtspopulisten nach ihrem Erfolg Wahlerfolg auf Kabinettsposten drängen oder auf mehr Einflussnahme im Parlament setzen.
Rund 4,1 Millionen Dänen waren aufgerufen, über die neue Besetzung des 179 Sitze zählenden Parlaments zu entscheiden. Insgesamt standen 799 Kandidaten aus zehn Parteien zur Wahl.
