Nach rassistischen Äußerungen Briten wollen Einreiseverbot gegen Donald Trump erwirken
London · US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump spaltet mit seinen Äußerungen nicht nur die USA. Auch in Großbritannien polarisiert der Unternehmer. Jetzt debattiert das Britische Parlament sogar über ein Einreisestopp für Trump. Grund sind seine rassistischen Äußerungen.
Den roten Teppich wird Donald Trump in Großbritannien wohl niemand ausrollen — im Gegenteil. Der US-Präsidentschaftskandidat hat es sich mit den Briten verscherzt. So sehr, dass am Montag im Parlament über die Forderung nach einem Einreisestopp für Trump debattiert wird. Laut der BBC haben sich mehr als 570.000 Menschen in einer Protestpetition dafür ausgesprochen, dass Trump keinen britischen Boden mehr betreten darf. Grund sind die Äußerungen des Republikaners über Muslime, die er nicht mehr in die USA einreisen lassen will.
Nach britischem Recht muss sich das Parlament mit jeder Online-Petition befassen, die mehr als 100.000 Unterstützer hat und dies mit entsprechenden E-Mail-Adressen nachweist. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass das britische Unterhaus am Montag einen bindenden Entschluss fasst und Trump tatsächlich aussperrt. Möglich ist es aber: Innenministerin Theresa May kann laut BBC die Einreise von Besuchern aufgrund bestimmter Äußerungen verhindern. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn diese Menschen nicht die Werte des Landes vertreten, sagt May. Mit dieser Möglichkeit gehe sie aber nicht leichtfertig um. Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn, der die Debatte im Unterhaus eröffnet, will nach eigenem Bekunden den Ärger der Unterstützer der Petition übermitteln. Doch Flynn warnt auch, ein Einreisestopp gegen Trump könnte kontraproduktiv sein, weil er als Opfer erschiene.
Trump hatte seine Forderung nach dem Anschlag zweier Islamisten auf eine Weihnachtsfeier im kalifornischen San Bernardino im Dezember formuliert und seither mehrfach bekräftigt. Und es ist nicht die einzige Äußerung, die seine Gegner auf die Palme bringt und seine Befürworter jubeln lässt. So hatte er zum Beispiel Mexikaner in den USA als Kriminelle und Vergewaltiger bezeichnet. Den Zorn der Briten zog er auf sich, als er London ins Spiel brachte: Die Stadt sei so radikalisiert, dass die Polizisten Angst um ihr Leben hätten, vor allem in den sich entwickelnden No-Go-Zonen.
Drei Stunden dauert die Sitzung im Parlament. Ein Einreiseverbot wird es nach Expertenmeinung nicht geben. Das dürfte nicht nur Donald Trump freuen, sondern auch die 40.000 Menschen, die eine Gegenpetition eingereicht und das Verbot als "völlig unlogisch" bezeichnet hatten.
Erwischt hat es dafür bereits andere Personen, die sich rassistisch geäußert hatten. Die BBC listet zum Beispiel einen Pastor aus Florida auf. Terry Jones, der öffentliche Aufmerksamkeit erlangte, als er eine Koran-Verbrennung organisieren wollte, darf nicht mehr nach Großbritannien einreisen. Ebenfalls erwischt hatte es den Niederländer Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid, der den Koran ein Faschistenbuch nannte und deshalb 2009 aus Großbritannien verbannt wurde. Das Verbot wurde aufgehoben, nachdem Wilders Beschwerde eingelegt hatte.
