Großbritannien Theresa Mays Regierung steht
London · Die konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May hat sich mit der nordirischen DUP auf die Duldung der Minderheitsregierung verständigt - für 1,5 Milliarden Pfund.
Das entsprechende Abkommen wurde am Montag vor laufender Kamera unterzeichnet. 1,5 Milliarden Pfund (1,7 Milliarden Euro) sollen laut Abkommen nach Nordirland fließen und dort in Straßenbau, Bildung und Gesundheitsvorsorge investiert werden.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May ihre Regierungsmehrheit verloren und ist deshalb auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.
Zentrale Aufgabe der Regierung wird es sein, die Bedingungen für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union auszuhandeln. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Finanzspritze für Nordirland für einige Kritik sorgen. Denn May steht unter Druck, die Finanzierung der Polizei und Geheimdienste zu verbessern. Außerdem soll nach dem verheerenden Hochausbrand in London Geld in die Verbesserung der Gebäudesicherheit fließen. Auch aus anderen Teilen Großbritanniens dürfte es Einwände gegen die zusätzlichen finanziellen Mittel für Nordirland geben.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.
