Syriza gewinnt in Griechenland Tsipras: "Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf"
Athen · Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Alexis Tsipras seine Mitbürger auf harte Zeiten eingestimmt. "Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf", schrieb der Vorsitzende der Syriza-Partei am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Das ist Alexis Tsipras
Nach Auszählung von 38 Prozent der Stimmen lag Syriza mit 35,5 Prozent auf dem ersten Platz - sieben Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia, die 28 Prozent erreichte. Deren Vorsitzender Evangelos Meimarakis räumte seine Niederlage ein.
Bei der Stimmabgabe am Vormittag hatte Tsipras sich zuversichtlich gezeigt, dass die Griechen für eine "kämpferische Regierung" stimmen würden. Syriza schnitt nur wenig schlechter als bei der Parlamentswahl im Januar ab, als die Partei 36,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Allerdings dürfte das Ergebnis nicht reichen, um Syriza eine absolute Mehrheit im Parlament zu sichern - auch wenn die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten erhält. Tsipras wird daher auf einen Koalitionspartner angewiesen sein - dafür kämen drei der kleineren Parteien in Frage.
Drittstärkste Kraft wäre den vorhergehenden Prognosen zufolge die rechtsradikale Goldene Morgenröte. Sie kommt auf 6,5 bis 8,0 Prozent. Dahinter liegen die Kommunisten (5,5 bis 7 Prozent) und die Partei der politischen Mitte To Potami (4,5 bis 7 Prozent). Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, liegen bei 5,5 bis 7 Prozent. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 20.00 Uhr (MESZ) gerechnet.
Die CDU/CSU-Fraktion hat positiv auf die Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert. "Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, nun auch in der Regierung zusammenarbeiten", sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt unserer Redaktion. Dann stünde einer Reform des Landes nichts mehr entgegen.
Demoskop Ilias Nikolakopoulos vom Meinungsforschungsinstitut GPO sagte dem griechischen Fernsehsender Mega, er gehe davon aus, dass Syriza am Ende etwa drei Punkte Vorsprung vor der ND haben werde. Die Wahlbeteiligung werde zudem knapp unter 60 Prozent liegen. Wahlberechtigt waren rund 9,8 Millionen Menschen.
Acht Monate nach der letzten Wahl muss sich entscheiden, welche Parteien Griechenland durch das harte Sparprogramm führen sollen. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze im griechischen Parlament nötig - das hatte Syriza bei der Wahl im Januar nur um zwei Mandate verfehlt. Damals hatte Tsipras die Wahlen klar mit 36,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Die ND kam auf 27,8 Prozent.
Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in seiner eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die Syriza hatte sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik gespalten.
Dabei haben bereits mehrere Regierungswechsel bedeutend zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Seit dem Beginn der Krise im Jahr 2009 gab es bereits fünf Regierungen. Seit 2012 ist es die vierte Parlamentswahl. Die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos. In den kommenden Jahren stehen weitere Spar- und Reformauflagen an. Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet dem Land der Flüchtlingszustrom über die griechische EU-Außengrenze.
Tsipras lehnt eine große Koalition mit den Konservativen ab. Deren Parteichef Meimarakis dagegen schließt dies nicht aus. Als mögliche Koalitionspartner gelten die Sozialisten (Pasok und Demokratische Linke) und die Partei der politischen Mitte To Potami. Erstere liegen laut den Prognosen bei 5,5 bis 7 Prozent. To Potami käme auf 4,5 bis 7 Prozent. Die Kommunisten liegen bei 5,5 bis 7 Prozent.
Der einstige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), schafft demnach den Einzug ins Parlament nur knapp. Sie kommen auf 3 bis 4 Prozent. Mit den Rechtsextremisten und den Kommunisten will niemand kooperieren. Die Volkseinheit (LAE), die durch die Spaltung der Syriza entstanden ist, muss um den Einzug ins Parlament zittern. Sie liegt zwischen 2,5 und 3 Prozent.
Sowohl Tsipras als aus Meimarakis versprachen im Wahlkampf ein "sanfteres" Sparprogramm, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Im Januar hatte Tsipras seine Amtszeit noch mit dem Versprechen angetreten, das Sparprogramm der Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) rückgängig zu machen. Die Verhandlungen zogen sich sieben Monate lang hin. Vor einem entscheidenden Treffen im Juni kündigte der linke Regierungschef überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber an. Nach der Volksabstimmung vollzog er eine Kehrtwende und stimmte letztendlich noch härteren Spar- und Reformauflagen zu - als Teil eines dritten Hilfspakets für sein Land. Im Gegenzug dafür erhält Athen Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.
