Reformpaket für Griechenland Machtprobe im Athener Parlament
Athen · Im griechischen Parlament hat am Mittwochabend die Debatte über ein weiteres Reformpaket der Regierung begonnen. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Milliarden-Hilfspaket.
Vor dem Votum, das erst am frühen Donnerstagmorgen erwartet wurde, hatte die Opposition bereits ihre Zustimmung angekündigt. Damit gilt als sicher, dass die von den internationalen Geldgebern geforderten Maßnahmen angenommen werden.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne allerdings vor einer neuen Machtprobe mit dem linken Flügel seines Syriza-Bündnisses. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum vergangenen Donnerstag sollen die Abgeordneten nun das zweite von den Gläubigern verlangte Auflagenpaket billigen. Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenwesens.
Mit der namentlichen Abstimmung und dem Ergebnis wird zwischen 1 und 2 Uhr (MESZ) am Donnerstagmorgen gerechnet, berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Parlamentspräsidium.
