Geberkonferenz für Syrien Ein trügerischer Erfolg
Meinung | Berlin · Mehr Geld als erwartet für die, die es dringend nötig haben. Damit endet die Londoner Syrien-Geberkonferenz. Doch das Ergebnis ist nur ein Augenblickserfolg.
Die Freude über die mehr als neun Milliarden Euro, die an Hilfszusagen für die Bürgerkriegsflüchtlinge in der Region bei der Syrien-Geberkonferenz in London zustande kamen, ist leicht verständlich. Aber auch tückisch. Die letzten Versprechungen dieser Art wurden gerade mal zur Hälfte realisiert. Läuft es bei diesen Selbstverpflichtungen ähnlich, dann reicht es wieder hinten und vorne nicht.
Die Strategie der Bundesregierung, nun als erstes jenen Fonds zu füllen, aus dem die Lebensmittelversorgung für die Flüchtlinge gespeist wird, ist richtig. Damit vermeidet die Staatengemeinschaft, dass Flüchtlinge in Lagern darben und sich allein schon deshalb auf den Weg nach Europa machen. Jeder Euro, der in die Versorgung in der Region fließt vermeidet nach dieser Überlegung, dass sich Männer, Frauen und Kinder auf eine lebensgefährliche Reise begeben, an deren Ende die westlichen Länder für die Unterbringung ein Vielfaches an Geld und Kraft aufzubringen haben. Aber die wenigsten leben in Lagern. Deshalb sind die weiteren Milliarden für Jobs und Infrastruktur in der Region mindestens genau so wichtig.
Die Summe von über neun Milliarden darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in Europa mal wieder das Allermeiste schulterte. Was andere Europäer in die Schatulle steckten, wenn sie sich überhaupt daran beteiligten, lässt Böses ahnen für den übernächste Woche anstehenden Versuch, die Flüchtlingspolitik beim entscheidenden EU-Gipfel zu einem europäischen Projekt mit fairer Lastenverteilung zu machen. Der Zeitpunkt rückt leider näher, an dem eine Konferenz mit der Bewertung zu belegen ist: Scheitert Merkel, dann scheitert auch Europa. Jedenfalls wird die Gemeinschaft dann schon binnen weniger Monate anders aussehen, als es Hunderte Millionen Menschen als selbstverständliches Gut der Freizügigkeit, des Wohlstands und der Humanität kennen- und schätzengelernt haben.
Leider erschweren die Entwicklungen vor Ort eine Überredungsmöglichkeit nach dem Muster "noch über diesen Berg, dann ist es geschafft". Der Berg der Probleme wächst stattdessen. Und dahinter kommt noch ein ganzes Gebirge in Sicht. Russland zeigt der Flüchtlingshilfe die kalte Schulter, trägt mit Bomben auf gemäßigte Oppositionsgruppen stattdessen dazu bei, dass neues Leid entsteht, neue Flüchtlingsströme ausgelöst werden und das Assad-Regime Morgenluft wittert, mit noch mehr Massenmorden an der eigenen Bevölkerung am Ende durchkommen zu können. Fürs erste hat diese Moskau-Damaskus-Allianz die Hoffnungen auf einen Friedensprozess mit Waffenstillstandschancen in absehbaren Fristen zerstört.
Angesichts dieser bitteren Befunde fällt es schwer, sich über den "Erfolg" von London wirklich zu freuen. Aber ein Keim von Zuversicht steckt auch darin. Vor der Konferenz hatten die Wenigsten erwartet, dass am Ende eine solch große Summe von Zusagen gelingen würde. Dass Unverhofftes im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg und seinen Folgen doch möglich ist, sollte zumindest dazu ermutigen, auch alle anderen Bemühungen nicht unversucht zu lassen.
