Elmau Juncker hat keine Geduld mehr mit Tsipras
Elmau · EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Rande des G 7-Gipfels im oberbayrischen Schloss Elmau Griechenland wegen seiner Unwilligkeit kritisiert, eine akzeptable Reformliste vorzulegen. Die ist notwendig, damit Athen neue Rettungsgelder bekommt. "Bis heute hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die für den vergangenen Donnerstag versprochene List nicht präsentiert", erklärte Juncker. Stattdessen habe der griechische Premier eine "enttäuschende Rede" in Athen vor dem Parlament gehalten.
Dort schloss Alexis Tsipras Sozialkürzungen definitiv aus und sprach von "absurden Vorschlägen aus Brüssel". Einen Termin in Brüssel strich der griechische Regierungschef demonstrativ. Juncker sieht deshalb keine Notwendigkeit, mit Tsipras zu reden. Ein Telefongespräch mit dem griechischen Premier hatte er bereits zuvor abgelehnt.
Griechenland muss in diesem Monat 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und bis Ende August 6,7 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Den Zahlungstermin vom vergangenen Freitag, an dem 300 Millionen Euro an den IWF fällig waren, hatte Griechenland erst einmal verschoben. Es will seine offenen Verbindlichkeiten am Ende des Monats auf einen Schlag begleichen.
Juncker, der die Griechen in der Vergangenheit stets unterstützt hatte, reagiert auf die neuerliche Verzögerung aus Athen sehr ärgerlich. "Es gibt einen Termin, an dem definitiv Schluss ist", sagte der EU-Kommissionspräsident. Er schließe zwar nach wie vor einen "Grexit" aus, also das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Aber das heiße nicht, dass Athen dauerhaft die Vorlage einer verbindlichen und akzeptablen Reformliste verzögern könne.
Tsipras bezeichnete Juncker jedoch weiterhin als seinen Freund. "Freundschaft bedeutet aber, dass man ein Minimum an Regeln einhalten muss", schränkte der EU-Kommissionspräsident sogleich ein.
Die wirtschaftliche Lage Europas bezeichnete Juncker als hoffnungsvoll. "Wir befinden uns auf dem Pfad einer langsamen Erholung", sagte der Chef der Brüsseler Behörde auf Schloss Elmau. Die europäische Wirtschaft wachse in diesem Jahr um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr um 2,1 Prozent. "Wir haben die Kurve gekriegt", erklärte Juncker. Trotzdem sei das Potenzial der europäischen Wirtschaft wesentlich höher.
Vor allem von einer Vertiefung der Handelsbeziehungen, die auch Thema beim G7-Gipfel sind, erwartet sich der europäische Spitzenfunktionär einen deutlichen Schub für die EU-Länder. Seit 1990 seien in der Exportindustrie Europas 12,5 Millionen Arbeitsplätze entstanden.
