G20-Gipfel China überrascht die Welt mit einem Klima-Abkommen
Hangzhou · Im Vorfeld des G20-Gipfels geschah Historisches. Beim Auftakt kam es derweil zu diplomatischen Verwicklungen.
Es ist eine Inszenierung wie in Hollywood: Zur Eröffnung des G 20-Gipfels werden die Staatenlenker einzeln in Limousinen vorgefahren, schreiten alleine den roten Teppich ab, bevor Chinas Staatspräsident Xi Jingping sie kameratauglich in Empfang nimmt. Ins Pressezentrum wird die streng abgeschirmte Prozedur auf eine große Leinwand übertragen.
Die chinesischen Kollegen verfolgen das Schauspiel wie ein Sportevent. Sie bekunden Achtung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, ebenso für Recep Tayyip Erdogan, lachen, als sich Xi lebhaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält und halten kurz die Luft an, als US-Präsident Barack Obama erscheint. Beim erneuten Defilee am Abend wird Obama im Pressesaal sogar kurz ausgebuht.
Denn noch vor Start des Gipfels gab es einen diplomatischen Eklat: Die chinesische Staatsführung verbat sich Kritik des amerikanischen Präsidenten am Vorgehen der Chinesen im Südchinesischen Meer. Derzeit besetzen die Chinesen dort unbewohnte Inseln und bauen Militärstationen auf, was zu erheblicher Unruhe im asiatischen Raum führt. Als Obama in Hangzhou landete, wurde ihm der rote Teppich beim Ausstieg aus der Air Force One verweigert. Er musste über eine selten genutzte hintere Tür des Flugzeugs chinesischen Boden betreten. Als die amerikanische Presse dies filmte und fotografierte und Obamas Leute nun die Regie übernehmen wollten, kam es zu einer Rangelei zwischen den Delegationen der Amerikaner und der Chinesen. Obama räumte den Eklat hinterher mit ein paar flotten Sprüchen wieder ab.
Europa erscheint unsortiert
Denn China und die USA wollten ja eigentlich mit der gemeinsamen Ratifzierung des Welt-Klima-Abkommens ein starkes gemeisames Zeichen setzen, an dem sich Europa ein Beispiel nehmen kann. Doch die Europäer erscheinen bei diesem Gipfel nicht nur in Klima-Fragen unsortiert. Auch die Flüchtlingskrise, der Brexit und TTIP offenbaren einen gänzlich uneinigen Kontinent, der mit sich selbst beschäftigt ist.
Noch weiß keiner, wie der Brexit ablaufen soll. Es zeichnet sich aber schon ab, dass sich Großbritannien und der Kontinent in der Frage der Freihandelsabkommen auseinander dividieren werden. Obwohl die britische Premierministerin Theresa May keine eigenständigen Verhandlungen für ihr Land führen darf, solange sie noch Mitglied der EU ist, dürfte sie ihre Pflöcke bereits einschlagen. Ob wiederum Obama seine letzten Wochen nutzen wird, doch noch einmal einen Anlauf zu nehmen das Freihandelsabkommen TTIP mit Europa ernsthaft weiter zu verhandeln, ist fraglich. Immerhin gibt es aus Frankreich, Belgien, Österreich und vom deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel eine ablehnende Haltung.
Merkel und Erdogan nähern sich an
Noch vor Beginn des offiziellen Gipfels traf sich Merkel mit Erdogan. Die öffentlichen Signale der Bundesregierung an Erdogan, wonach die von der Türkei so heftig kritisierte Armenienreslution des Bundestags keine rechtliche Auswirkung habe, wurden gehörten. Merkel konnte nach ihrem einstündigen Treffen mit Erdogan die positive Botschaft verkünden, dass deutsche Bundestagsabgeordnete voraussichtlich zeitnah wieder nach Incirlik reisen und die Truppe dort besuchen können.
Obwohl Erdogan in den letzten Monaten als einsamer Autokrat im Fokus der deutschen Öffentlichkeit stand, ist für die deutsche Diplomatie eigentlich Russlands Präsident Putin die härtere Nuss. Ihn wollte die Kanzlerin am späten Sonntagabend treffen. Hauptthema dürfte die Ukraine sein, wo der Waffenstillstand weiterhin nicht eingehalten wird. Auch Syrien und Putins Einflussnahme dort dürften auf die Agenda kommen. Der russische Präsident erscheint bei diesem Gipfel stärker denn je, was auch an der Schwäche der Anderen liegt. Europa wirkt desolat, die USA stecken im Präsidentschaftswahlkampf, während Obamas Tage im Amt gezählt sind. Für ihn ist es der letzte G 20-Gipfel. Auch ihn wird Merkel am Rande gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande treffen.
Großthema Wirtschaft
Eigentlich geht es bei diesem Gipfel, bei dem die deutsche Kanzlerin sich von Finanzminister Wolfgang Schäuble begleiten lässt, um die Frage, wie die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Weltwirtschaft wieder besser in Schwung bekommen. In der ersten Arbeitssitzung wurde dazu ein Aktionsplan vereinbart, der beim G 20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg überprüft werden soll. Die G 20 kamen auch überein, die Weltwirtschaft nicht mit expansiver Geldpolitik, sondern vielmehr mit Strukturreformen anzukurbeln. Ein solches Vorhaben ist nach dem Geschmack der Deutschen.
Für die Kanzlerin ist der Gipfel in China ein schwieriger - nicht nur wegen der vielen internationalen Krisen und der schlechten Verfassung der Europäer. Sie muss sich aus Fernost zudem mit ihrer Parteiführung beraten, wie man auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern reagieren will. Obwohl Politiker im Ausland meist nicht zu innenpolitischen Fragen Stellung nehmen, will Merkel heute am Rande des Gipfels auf das Wahlergebnis eingehen.
