Parlamentswahl in Frankreich Durchmarsch für Emmanuel Macron
Paris · Frankreichs neuer Präsident hat den ersten Stimmungstest bestanden. Nach der ersten Runde der Parlamentswahl ist die absolute Mehrheit für seine Partei in der Nationalversammlung in greifbare Nähe gerückt.
Frankreich wählt
Fünf Wochen nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten Frankreichs hat Emmanuel Macrons Partei "La République en Marche" (LREM) auch die erste Runde der Parlamentswahlen klar für sich entschieden und steuert nun auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu.
Wie das Innenministerium in Paris in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller Stimmen bekanntgab, erhielten Macrons Bewegung La République En Marche und die Zentrumspartei MoDem zusammen 32,32 Prozent der Stimmen. Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen, sein Bündnis könnte 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate erobern. Die Konservativen dürften mit 80 bis 100 Sitzen die wichtigste Oppositionspartei werden.
Die Parlamentswahl ist die Fortsetzung der politischen Umwälzung in Frankreich. Denn Macrons erst im vergangenen Jahr als politische Bewegung gegründete Partei ist bisher gar nicht im Parlament vertreten. Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich 7882 Kandidaten.
Erst bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wird die genaue Sitzverteilung im Parlament bestimmt. In der zweiten Runde genügt die relative Mehrheit.
Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Wahlberechtigte (51,29 Prozent) ging zur Abstimmung, das ist der niedrigste Wert bei einer Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen.
Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien bedeutet das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Die konservativen Republikaner kamen zusammen mit der Zentrumspartei UDI auf 21,56 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten und verbündete linke Parteien erhielten zusammen 9,51 Prozent. Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich erhielt 11,0 Prozent. Die ökologischen Parteien kamen auf 4,3 Prozent.
Der 39-jährige Macron war Anfang Mai als jüngster französischer Präsident aller Zeiten gewählt worden. Mit einer absoluten Mehrheit hätte er großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Mandaten. Falls er die nötige Unterstützung in der Nationalversammlung erlangt, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.
Einen herben Rückschlag erlitt die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ihre Partei kam auf 13,2 Prozent und dürfte wieder nicht in der Lage sein, eine Fraktion zu bilden, zu der mindestens 15 Abgeordnete nötig sind. Le Pen hatte bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang 21,3 Prozent erhalten und war damit in die Stichwahl gegen Macron gekommen.
Rund 50.000 Polizisten beschützten Abstimmung
Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit — allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.
Wegen der Terrorgefahr im Land wurde die Abstimmung von rund 50.000 Polizisten geschützt. Erst am vergangenen Dienstag hatte ein Ordnungshüter vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame auf einen Terrorverdächtigen nach dessen Hammerangriff geschossen.
