"La République en Marche!" Macrons Partei steht vor Einzug ins französische Parlament
Paris · Die Franzosen sind heute dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Doch ihr Interesse scheint – zumindest in diesem ersten Wahlgang – nicht allzu groß zu sein. In Umfragen lag die neue Partei von Präsident Macron vorn.
Frankreich wählt
Die Franzosen sind heute dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Doch ihr Interesse scheint — zumindest in diesem ersten Wahlgang — nicht allzu groß zu sein. In Umfragen lag die neue Partei von Präsident Macron vorn.
Gut einen Monat nach dem Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl hat die Parlamentswahl in Frankreich schleppend begonnen. Im ersten Wahlgang gaben bis zum Sonntagmittag 19,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Innenministerium bekanntgab. Das ist weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren, als die Beteiligung bis zum Mittag bei gut 21 Prozent lag. Damals erreichte die Beteiligung bei Schließung der Wahllokale 57,2 Prozent.
Allerdings ist die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Frankreich traditionell deutlich niedriger als bei der Wahl des Staatschefs. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl vor wenigen Wochen hatten bis zum Mittag 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Mehr als 47 Millionen Bürger sind stimmberechtigt.
Die Franzosen sind aufgerufen, die 577 Sitze der Nationalversammlung neu zu vergeben. In den meisten Wahlkreisen dürfte die Entscheidung erst in einer Stichwahl in einer Woche fallen. Umfragen sahen Macrons Partei "La République en Marche!" und ihre Verbündeten zuletzt bei rund 30 Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte das Macron-Lager letztlich aber die Marke von 400 der 577 Abgeordnetenmandate knacken.
Bisher ist die Macron-Partei überhaupt nicht in der Volksvertretung präsent. Der Aufstieg von "La République en Marche!" ist beispiellos und erschüttert die politische Landschaft Frankreichs bis ins Mark. Die bislang die Nationalversammlung dominierenden Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande müssen sich auf einen dramatischen Absturz einstellen. Auch die bürgerliche Rechte steht unter Druck.
Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern ihre Position im Parlament ausbauen - sie ist bislang nur mit zwei Abgeordneten vertreten.
Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Ihre Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt.
Die 577 Abgeordneten bilden zwar nur eine von zwei Kammern des Parlaments, der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mitzureden. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen.
Im Gegensatz zum Senat hat sie außerdem das Recht, die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen. Dann muss der Premierminister beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.
Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Vorzeigevorhaben ist dabei eine Lockerung des Arbeitsrechts.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Die Abstimmung wird wegen der Terrorgefahr im Land von rund 50.000 Polizisten geschützt. Erst am vergangenen Dienstag hatte ein Ordnungshüter vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach einem Hammerangriff auf einen Terrorverdächtigen geschossen.
Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr und bis 18 Uhr geöffnet, in großen Städten zwei Stunden länger.
