Umstrittene Arbeitsgesetze Hollande will bei Arbeitsmarktreformen "nicht nachgeben"
Paris · Frankreichs Präsident François Hollande hat seine umstrittenen Arbeitsmarktreformen als richtigen Weg verteidigt. "Ich gebe nicht nach", sagte Hollande am Dienstag.
In einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 sagte Holland, er werde das Gesetz nicht zurückziehen. Gegen die Pläne gibt es seit Wochen massive Proteste. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen Demonstrationen und Streiks aufgerufen.
Er mache, was für das Land getan werden müsse, ganz gleich, ob es unpopulär sei, sagte Hollande. "Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der - auch unbeliebte - Reformen angegangen ist, als ein Präsident, der nichts getan hat."
Reformen ermöglichen Unternehmen mehr Flexibilität
Die Regierung hatte die Arbeitsmarktreform vergangene Woche ohne Abstimmung in erster Lesung durch das Parlament gebracht, indem sie von einer in der Verfassung verankerten Sonderprozedur Gebrauch machte. Die Reformen sehen unter anderem vor, dass Unternehmen mehr Flexibilität erhalten. Die Regierung will damit gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen.
Mit Blick auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformen der Agenda 2010 sagte Hollande, Frankreich habe zu lange gewartet. "Wenn man jahrelang keine Reformen umgesetzt hat, muss man es machen", sagte er. "Ich mache, was das Land von einem Staatschef erwarten muss."
Über die wirtschaftliche Lage in Frankreich sagte der Staatschef: "Es geht besser. Das ist eine Realität." Hollande räumte aber ein, dass noch viel getan werden müsse, um die Arbeitslosigkeit zu senken. "Die Schlacht ist nicht gewonnen." Dies sei erst der Fall, wenn die Arbeitslosenzahlen mehrere Monate lang sänken.
