Flüchtlingspakt Erdogan wirft EU-Staaten Scheinheiligkeit vor
Athen · Der zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Flüchtlingspakt bleibt weiter umstritten. Die Bundesregierung ruft zu Geduld bei der Umsetzung auf. Der türkische Präsident Erdogan warf den EU-Staaten Scheinheiligkeit vor.
Die Bundesregierung hat zur Geduld bei der Umsetzung des EU-Türkei-Pakts zur Eindämmung der Flüchtlingskrise aufgerufen. Es brauche "ein paar Tage", bis die zugesagten Sicherheitskräfte, Dolmetscher und Asylexperten die griechischen Behörden bei der Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei unterstützen könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Trotzdem sei es richtig gewesen, den Pakt bereits am Sonntag in Kraft zu setzen.
"Das ist eine klare und wichtige Botschaft. Jedem muss klar sein: Seit Sonntag hat eine neue Phase der Migration begonnen, eine Phase, in der es nicht nur teuer und nicht nur lebensgefährlich ist, sich den Schleppern anzuvertrauen, sondern auch sinnlos", sagte Seibert. Das notwendige Personal werde jetzt so rasch wie möglich nach Griechenland in Bewegung gesetzt.
Deutschland hat bis zu 200 weitere Polizisten und bis zu 100 Asylexperten als Unterstützung zugesagt. Der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, wurde am Montag in Athen erwartet, wo er die Rückführung mit vorbereiten soll. Die Rückführung soll Anfang April beginnen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den EU-Staaten Scheinheiligkeit in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen. Die Europäer kritisierten mangelnde Menschenrechte und fehlende Medienfreiheit in der Türkei, dabei seien sie es, die syrische Flüchtlinge an ihren Grenzen einer "erniedrigenden Behandlung" unterzögen, sagte Erdogan am Montag. Um das zu verhindern, habe er dem Flüchtlingspakt mit der EU zugestimmt.
Außerdem kritisierte er, dass westliche Staaten die Vorschläge der Türkei für die Einrichtung einer Flugverbotszone und sicherer Gebiete innerhalb Syriens abgeschmettert hätten. Das hätte die Flüchtlingskrise verhindern können, sagte Erdogan. "Alle, die eine Flugverbotszone und eine vom Terror bereinigte Zone in Syrien nicht akzeptiert haben und alle, die sich über die Flüchtlinge beschweren, sind doppelzüngig und scheinheilig."
Auch nach dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei am Sonntag sind weiter zahlreiche Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Bis Montagvormittag seien es mehr als 1600 Menschen gewesen, teilte die griechische Einwanderungsbehörde (Somp) mit. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos äußerten sich dennoch zuversichtlich zur Umsetzung des Abkommens.
Laut Somp kamen von Sonntag bis Montagvormittag allein auf den der türkischen Küste vorgelagerten Inseln Chios und Lesbos 830 beziehungsweise 698 Flüchtlinge an. Behördenchef Giorgos Kyritsis bezeichnete die anhaltende Flüchtlingsbewegung als "objektives Problem". Er verwies darauf, dass sich die türkische Seite verpflichtet habe, die Abreise der Migranten einzudämmen.
Avramopoulos begrüßte bei einem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras in Athen Griechenlands "positive Reaktion" auf das Flüchtlingsabkommen. Tsipras sagte, dessen Umsetzung werde "keine einfache Angelegenheit". Er denke aber, dass sie gelingen werde. Allerdings müssten der Flüchtlingszuzug verringert und das von der EU versprochene Personal "rasch" entsandt werden.
Die von der griechischen Regierung erwartete personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten blieb bislang aus. Insgesamt sollen in Griechenland zusätzliche 2300 Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten aus der EU eingesetzt werden, um den Behörden bei der Registrierung und Abschiebung der Flüchtlinge zu helfen. Berlin und Paris etwa wollen bis zu 600 Polizisten und Fachleute schicken.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rief die EU-Staaten und die übrigen Schengen-Staaten auf, als Hilfe für Griechenland 1500 Polizisten und 50 Flüchtlingsexperten zur Verfügung zu stellen. Auf den griechischen Inseln werden 25 Beamte der türkischen Einwanderungsbehörde erwartet. Laut Medienberichten trafen acht von ihnen bereits aus Lesbos ein.
Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Organisation dürfe Migranten nur nach "eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls" durch die griechischen Behörden und einer "abschließenden Entscheidung" durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die kein Schutzrecht hätten, werde gemäß "dem internationalen und europäischen Recht" vor sich gehen.
Das Abkommen mit der EU sieht vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss. Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Ankara Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 zu.
Mit der tatsächlichen Rückführung in die Türkei ist laut Bundesregierung nicht vor dem 4. April zu rechnen. Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Altmaier sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", außer Ungarn und der Slowakei, die gegen die Flüchtlingsverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, machten "alle anderen bei der Verteilung mit".
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte in derselben Sendung, die Zusage der EU, türkischen Bürgern schon ab Juni Visafreiheit zu gewähren, könnte dazu führen, dass "viele, viele Kurden" auf der Flucht vor der türkischen Regierung nach Deutschland kommen könnten.
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte unterdessen, einziges Ziel des Flüchtlingspakts sei es, "Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen". Ihre Rechte spielten dabei eine "untergeordnete Rolle". In Griechenland seien mehr als 40.000 Flüchtlinge gestrandet.
