Sonderkonferenz zu syrischen Flüchtlingen Vereinte Nationen bitten reiche Länder um mehr Hilfe
Genf · Reiche Länder sollen auf Bitten der UN beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Syriens Nachbarländer müssten entlastet werden, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf bei einer Sonderkonferenz zur gerechteren Verteilung syrischer Flüchtlinge.
Die Bilanz des Treffens von rund 90 Staatenvertretern fiel zunächst ernüchternd aus: Die Zahl der versprochenen zusätzlichen Aufnahmeplätze für Syrer habe sich um 7000 auf 185 000 erhöht, gab der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Abend bekannt.
"Anlass zur Hoffnung"
Allerdings war die Konferenz nicht auf sofortige konkrete Zusagen angelegt. Diese werden eher bis zum Flüchtlingsgipfel vor der UN-Generalversammlung im September in New York erwartet. Die Erklärungen vieler Regierungsvertreter böten "Anlass zur Hoffnung", sagte Grandi. Zugleich appellierte er an alle Staaten, ihre im Februar auf einer Syrien-Geberkonferenz gemachten Versprechen für mehr finanzielle Hilfe zu erfüllen. Von den zugesagten knapp zwölf Milliarden Dollar sei bislang weniger als die Hälfte überwiesen worden.
Ban rief zuvor in einer emotionalen Rede zur Schaffung zusätzlicher Wege für legale Migration auf. Der Syrien-Krieg habe "zur größten Flüchtlings- und Vertreibungskrise unserer Zeit geführt", betonte er. "Das macht eine exponentielle Steigerung der weltweiten Solidarität erforderlich." All jene Länder, die dazu in der Lage seien, sollten entsprechende freiwillige Beiträge leisten.
"Relativ kleine Zahl"
Von den bislang mehr als 4,8 Millionen Syrern, die in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien und Ägypten sowie in den Irak geflohen seien, sollten andere Staaten wenigstens zehn Prozent aufnehmen, erklärte Ban. Das wären mindestens 480 000 Menschen. Dies sei "eine relativ kleine Zahl" verglichen mit den Lasten, die Nachbarländer Syriens seit Jahren tragen würden.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft auf mehr freiwillige Aufnahme-Versprechen vor allem seitens der wohlhabenderen Länder in den kommenden Monaten, wie Grandi sagte. Dies dürfe aber kein Ersatz für die Aufnahme von Flüchtlingen in Übereinstimmung mit dem internationalem Recht sein. Mehr Länder müssten mehr legale Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten bieten - wie Sondervisa in humanitären Notfällen, Hochschulstipendien, Familienzusammenführungen oder auch private Patenschaften.
Die Bundesrepublik biete solche Möglichkeiten seit längerem, sagte in Genf der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer. Seit 2013 sei im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme rund 41 000 Syrern die legale Einreise ermöglicht worden. Zudem habe Deutschland dem UNHCR 19 000 Stipendien für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Unabhängig davon seien allein 2015 rund 430 000 Syrer als Asylsuchende nach Deutschland gekommen.
Anträgen auf Familienzusammenführung nehmen zu
Ederer wies auch darauf hin, dass eine starke Zunahme von Anträgen auf Familienzusammenführung deutschen Behörden, insbesondere den Konsulaten in Ländern der Region rings um Syrien, "erhebliche Lasten" aufbürde. Der Staatssekretär bekräftigte die Forderung Berlins, der "irregulären Migration" auf der Mittelmeer-Fluchtroute und dem Menschenschmuggel Einhalt zu gebieten.
Mit diesem Ziel habe sich Deutschland für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei stark gemacht. Das Abkommen sieht vor, dass illegal nach Griechenland übergesetzte Migranten zurückgebracht werden in die Türkei. Schätzungen zufolge könnten von dort im Gegenzug bis zu 72 000 Syrer legal in die EU kommen. Ederer sagte, zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei mehr Bereitschaft zur Übernahme humanitärer Verantwortung nötig.
