Gemeindewahl auf Kuba Zwei Oppositionelle gegen 27.000 Kandidaten der Staatspartei
Havanna · Das strikte Einparteiensystem Kubas hat bei Kommunalwahlen einen winzigen Riss bekommen: Zwei der 27.000 Kandidaten sprechen sich offen gegen die Regierung in Havanna aus.
Stimmabgabe der Castros bei Gemeindewahlen in Kuba
Bei Nominierungstreffen in ihren Nachbarschaften in der kubanischen Hauptstadt wurden Hildebrando Chaviano und Yuniel Lopez ausgewählt, um sich auf zwei der 12.589 Sitze in den 168 Gemeinderäten zu bewerben. Ein Erfolg der beiden, der vor allem symbolischen Charakter gehabt hätte, blieb jedoch aus: Noch am Sonntag gestanden beide ihre Niederlagen ein.
Beide erklärten nach der Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse, dass sie keine Chance auf einen Sieg hätten. Der 65-jährige Chaviano lag im Rennen mit drei weiteren Bewerbern auf dem letzten Platz in seinem Gebiet. Ein Gegner des 26-jährigen Lopez hatte zu dem Zeitpunkt doppelt so viele Stimmen wie der Regierungsgegner erhalten.
"Die Abstimmung war sauber", sagte Chaviano. "Das Volk will keinen Wandel." In seiner Nachbarschaft Vedado hatte sich eine gut organisierte Menge versammelt, die prorevolutionäre Slogans rief. Auch in Lopez' Nachbarschaft Arroyo Naranjo sang eine Gruppe die Nationalhymne und rief bezugnehmend auf den früheren Präsidenten Fidel Castro: "Lang lebe Fidel!"
Die Kommunalwahlen sind auf Kuba normalerweise eine ruhige Angelegenheit mit hoher Wahlbeteiligung und so gut wie keinerlei Wahlkampf. Die Gemeinderäte stehen auf der untersten Sprosse des offiziellen Wahlsystems. Sie nominieren die Hälfte der Kandidaten für die Provinzversammlungen, die wiederum die Hälfte der Bewerber für das nationale Parlament in Havanna auswählt. Die Nationalversammlung wählt den Staatsrat, der den Präsidenten bestimmt. Die andere Hälfte der Kandidaten der Versammlungen wird von einer Wahlkommission der Regierung ausgewählt.
Chaviano und Lopez sagen, die Regierung sei von ihren Kandidaturen einfach auf dem falschen Fuß erwischt worden. Lopez ist ein arbeitsloses Mitglied einer Dissidentenpartei, Chaviano Journalist. "Wir müssen den Vorteil des Augenblicks ausnutzen", sagte Chaviano laut lateinamerikanischen Medien. "Niemand in der Regierung hat damit gerechnet, dass wir nominiert werden und dann auch als Kandidaten antreten."
Präsident Raúl Castro hatte 2010 mit langsamen, aber weitreichenden Reformen in der zentralen Planwirtschaft begonnen. Er versprach zudem Änderungen des Wahlsystems, nannte dazu aber bislang keine Details. Im Dezember hatten Castro und US-Präsident Barack Obama eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA bekanntgegeben.
