Entlassener FBI-Chef Comey soll vor Geheimdienstausschuss aussagen
Washington · In den Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl erhöht der Geheimdienstausschuss des US-Senats den Druck. Der entlassene FBI-Chef James Comey wurde zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen eingeladen.
Comey solle am nächsten Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen, sagte eine Sprecherin des republikanischen Vorsitzenden Richard Burr am Mittwoch (Ortszeit). Die Einladung sei von Burr und dem ranghöchsten Demokrat des Ausschusses, Mark Warner, ausgesprochen worden.
Ob Comey die Einladung annehmen würde, war zunächst unklar. Präsident Donald Trump hatte ihn am Dienstag unerwartet entlassen und damit Vorwürfe der Vertuschung heraufbeschworen, da Comey Ermittlungen wegen möglicher Russland-Kontakte der neuen US-Regierung geleitet hatte. Trump und Russland weisen die Vorwürfe zurück.
Über die Gründe für die Entlassung des FBI-Chefs wird in den USA weiter spekuliert. Anlass könnte Comeys Weigerung gewesen sein, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf einen Insider.
Demnach soll Comey von Trump, Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein gebeten worden sein, vor einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am 3. Mai einen Umriss seiner geplante Erklärung abzugeben. Dies ist gegenüber einem Vorgesetzten bei Kongressanhörungen üblich.
Comey habe sich jedoch geweigert und "damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen", erfuhr Reuters aus aus Kreisen des Präsidialamts. Trump sei schon seit Monaten über Comey verärgert gewesen.
Bei der Sitzung des Ausschusses ging es um Comeys umstrittenes Vorgehen in der E-Mail-Affäre der Demokratin Hillary Clinton während des Wahlkampfes. Trump hatte die überraschende Entlassung des FBI-Chefs mit dessen damaligem Verhalten begründet.
Comey nahm erstmals selbst Stellung zu seiner plötzlichen Entlassung. Er sei schon lange der Ansicht, "dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus beliebigem Grund oder ohne jeden Grund feuern kann", schrieb Comey in einem Brief an die FBI-Mitarbeiter, der vom Sender CNN in der Nacht zum Donnerstag veröffentlicht wurde.
Er werde weder "mit der Entscheidung noch wie sie umgesetzt wurde meine Zeit verbringen". Er hoffe, dass die Mitarbeiter weiter für die Werte des FBI eintreten würden, um Amerikaner zu schützen und die Verfassung zu bewahren, schrieb Comey. Es sei "sehr hart", eine Gruppen von Menschen zu verlassen, "die sich verpflichtet fühlen, das einzig Richtige zu tun".
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats will außerdem den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn vorladen. Hintergrund seien Dokumente, die Flynn im Zuge der Untersuchung noch immer nicht herausgegeben habe, teilte Burr mit. Am 28. April sei erstmals die Übergabe der Unterlagen beantragt worden, doch Flynns Anwalt habe das verweigert.
Nach weniger als einem Monat im Job war Flynn von US-Präsident Donald Trump entlassen worden. Nach Angaben des Weißen Hauses führte Flynn als Sicherheitsberater Vize-Präsident Mike Pence und andere Top-Regierungsvertreter über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA in die Irre.
Flynns Kontakte zu Moskau werden auch vom FBI untersucht, das eine größere Ermittlung darüber angesetzt hat, ob sich Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam mit Russland abgesprochen haben, um die US-Wahl zu manipulieren.
Vor diesem Hintergrund traf auch Trumps jüngste Entscheidung auf Kritik, den FBI-Direktor James Comey überraschend zu entlassen. Viele Republikaner und Demokraten kritisierten das.
