"Fall Lisa" und die Folgen Putins Freunde in Deutschland
Berlin · Welche Konsequenzen zieht der Westen aus dem "Fall Lisa"? Intensiv arbeiten Wissenschaft und Politik an der Frage, wie man Beeinflussungsversuche der öffentlichen Meinung durch Russland aufdecken kann - und was dagegen hilft.
Die Empörung eskalierte gewaltig: Kaum war im Januar die Behauptung in der Welt, ein 13-jähriges russlanddeutsches Mädchen aus Berlin-Marzahn sei von Migranten entführt und vergewaltigt worden, da schäumten die Proteste im Internet auf, gingen Russlanddeutsche in verschiedenen Städten auf die Straße, hielten "Lisa, wir sind mit dir" in die Kameras und verlangten auch vor dem Kanzleramt mehr Schutz vor Gewalt durch Migranten. In Moskau umarmte Außenminister Sergej Lawrow alle Russlanddeutschen, als er von "unserer" Lisa sprach, und warf den deutschen Behörden vor, den Fall angesichts ihrer "Einwanderer-Probleme" vertuschen zu wollen.
"Europäische Werte"
Wie sich jedoch bald herausstellte, hatte das Mädchen die Geschichte frei erfunden und freiwillig bei einem Freund übernachtet. Dennoch hielt die Aufregung zunächst an, wurde vor allem von russischen Medien befeuert, die das Bild einer chaotischen Situation der Russlanddeutschen und der Migranten aus dem arabischen Raum zeichneten. Welche Lehren hat die Politik daraus gezogen? Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik geht dieser Frage nun nach und stellt eine Analyse von Jakub Janda, dem Vizedirektor der tschechischen Denkfabrik "Europäische Werte", in den Mittelpunkt.
Dieser rückt den "Fall Lisa" in einen Zusammenhang mit einer seit Ende 2013 sehr aktiven Desinformationskampagne Russlands, die darauf gerichtet sei, den Zusammenhalt innerhalb der Nato und der Europäischen Union zu schwächen und die Abwehr russischer Aggression zu lähmen. Inzwischen gebe es in nahezu jedem europäischen Staat mehrere Dutzend Medienprojekte in der jeweiligen Landessprache, die prorussische Darstellungen, antiwestliche Nachrichten, gefälschte Geschichten und Desinformationen gegen das jeweilige Establishment verbreiteten. Am Ende solle der Eindruck entstehen, dass Russland eine starke und stabile Kraft darstelle im Vergleich zum "schwachen" und "weichen" Europa.
Janda entwickelt als Haupterkenntnis aus dem "Fall Lisa" die Notwendigkeit eines nationalen Teams für die "strategische Kommunikation", die am besten im Innenministerium angesiedelt wäre. Das Team hätte dann im "Fall Lisa" unter anderem schon frühzeitig das Potenzial der erfundenen Geschichte aufspüren und schnell reagieren können, indem es etwa die Behörden hätte sensibilisieren und auch die deutsche Botschaft in eine Aufklärung speziell für russische Medien hätte einbinden können. Zu diesem Vorschlag kommt Janda angesichts der Beobachtung, dass die russischen Medien mit Ausstrahlung in den Westen zwar groß über den Fall berichteten, das vollständige Dementi der Polizei Tage später aber unter den Tisch fallen ließen.
Eigene Präsenzen im Internet
Weitere Erkenntnisse aus dem Fall bestünden unter anderem darin, das aggressive Verhalten Russlands bei der Orchestrierung von Desinformationskampagnen offen mit Moskau anzusprechen. Stiftungen sollten zudem eigene Präsenzen im Internet schaffen, auf denen Experten einen täglichen Fakten-Check der aktuell verbreiteten Thesen und Behauptungen anböten. Geschehe hier nichts, so warnt Janda, drohe ein dramatischer Wandel der europäischen Gesellschaften und eine wachsende Anfälligkeit für prorussische und Anti-Establishment-Bewegungen.
Wie sehen deutsche Außenpolitiker die Zuspitzung? Omid Nouripour von den Grünen will die strategische Kommunikation als Möglichkeit nicht sofort ablehnen, hat aber starke Zweifel. "Die beste Antwort auf Propaganda ist nicht Gegenpropaganda, sondern Aufklärung", lautet seine Überzeugung. Wer die Quelle für solche Aufklärung dann aber in der Regierung verorte, verleihe damit ein fragwürdiges Label. "Gerade bei denen, die anfällig für solche Kampagnen sind, gibt es ein immenses System-Misstrauen." Aus diesem Grund geht auch Linken-Außenexperte Stefan Liebich auf Distanz zu einer strategischen Kommunikationseinheit bei der Regierung. Gegen russische Propaganda-Offensiven sei man mit einer "pluralen und unabhängigen Medienlandschaft mit gut ausgebildeten und engagierten Journalisten" auf dem richtigen Weg.
Gezielte Desinformation
Eigene Überlegungen stellen die Außen- und Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion an, die sich im Juni bei einer gemeinsamen Sitzung sowohl mit dem "Fall Lisa" als auch den "Trollfabriken" befassen wollen, in denen Beschäftigte systematischen Einfluss auf das Meinungsbild in den sozialen Netzwerken nehmen.
Unions-Außenexperte Jürgen Hardt sieht die gezielte Desinformation als Merkmal einer potenziellen asymmetrischen Bedrohungslage, zu deren Abwehr im Verteidigungsministerium eine neue Cyber-Teilstreitkraft aufgebaut werde. Andererseits gehe es aber auch darum, schon jetzt staatliche gesteuerte Meinungskampagnen und die gezielte Streuung von Fehlinformationen so gerichtsfest nachzuweisen, dass man die Öffentlichkeit überzeugend darüber informieren könne. Zu den bekannten "Trollfabriken" gebe es zwar Plausibilitäten und Zeugenaussagen, doch noch "zu wenig Handfestes". Hier seien auch die Nachrichtendienste gefordert.
Hardt rät zudem zu einer eigenen Informations-Offensive. "Wir sollten der Verbreitung gesteuerter Informationen ein pluralistisches, gutes, europäisch-amerikanisches Programm in den Sprachen der Länder entgegensetzen, die über keine unabhängigen Medien verfügen", lautet sein Vorschlag. Eine verstärkte Deutsche Welle reiche da nicht aus. Es sollte vielmehr ein unterhaltsames Programm sein, das breite Schichten erreiche. Den BBC-Abendnachrichten könnten neue Fernsehserien und Kinofilme folgen, darin eingebettet Talkshows und Tagesthemen.
