Regierung spricht von Zensur Facebook sperrt rechte polnische Facebook-Seiten

Warschau · Nach der Sperrung rechtsnationaler Facebook-Seiten wirft Polens Regierung dem sozialen Netzwerk Zensur vor. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen", sagte Vize-Justizminister Patryk Jaki am Mittwoch im polnischen Rundfunk.

Die polnische Regierung verteidigt die gesperrten Seiten als "patriotisch".

Die polnische Regierung verteidigt die gesperrten Seiten als "patriotisch".

Foto: ap

Facebook hatte Medienberichten zufolge in jüngster Zeit zahlreiche Profile polnischer Nationalisten gesperrt. Darunter sei auch eine Seite mit rund 250.000 Anhängern gewesen, mit dessen Hilfe der ein Marsch zu Polens Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau organisiert wurde.

Gegen die Sperrung hatten Aktivisten rechter Bewegungen unter anderem bei Twitter protestiert. Ob Polen etwas gegen die Facebook-Praxis ausrichten kann, ist fraglich. Das US-Unternehmen untersteht nicht polnischem Recht.

Nach Angaben der polnischen Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit waren die betroffenen Seiten wegen Hassreden und rassistischer Inhalte gemeldet worden. Jaki sprach dagegen von einer "Schikane polnischer patriotischer Seiten". Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im November 2015 hat in Polen die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe zugenommen. Kritikern zufolge toleriert die Regierung das, um bei den Nationalisten Wählerstimmen zu gewinnen.

(bur/dpa)
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