Änderungen im Schengenraum Europa will Außengrenzen systematisch kontrollieren
Brüssel · Nach den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten auch für ihre Bürger dauerhaft systematische Kontrollen an den Außengrenzen ermöglichen. Dafür soll ein Artikel des Schengen-Abkommens geändert werden, damit mutmaßliche Terroristen besser aufgespürt werden.
Die EU-Innen- und Justizminister würden die EU-Kommission am Freitag auffordern, eine Änderung von Artikel 7 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex' vorzubereiten, sagte ein Vertreter der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel. Ziel ist es, europäische Staatsbürger, die etwa als Dschihad-Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen oder von dort zurückkehren, bei den Kontrollen aufzuspüren.
Dem Schengenraum gehören 22 der 28 EU-Staaten an sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Innerhalb des Gebiets gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. An den Außengrenzen müssen schon bisher alle Ein- und Ausreisenden nach Artikel 7 einer "Mindestkontrolle" unterzogen werden, welche "die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht". Bei Unionsbürgern dürfen weitergehende Kontrollen wie ein Abgleich mit nationalen oder europäischen Polizeidatenbanken aber nur "auf nicht systematische Weise" erfolgen.
Schon nach den Anschlägen auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" im Januar hatte eine Debatte begonnen, ob Kontrollen unter den bisherigen Bestimmungen auch über längere Zeit oder für bestimmte Routen eingeführt werden könnten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Februar gefordert, "ohne Verzögerung systematische und koordinierte Kontrollen" für alle Einreisenden an den Schengen-Außengrenzen zu starten.
"Wir können das schon jetzt tun: für einen Monat, für ein Jahr oder auf bestimmten Reisewegen", sagte ein EU-Vertreter. "Aber für die Zukunft müssen wir Artikel 7 des Schengener Grenzkodex' ändern." Nur so könnten eingehende Kontrollen wie in den USA dauerhaft und für alle eingeführt werden.
In der Debatte vor den Pariser Anschlägen war von einigen Mitgliedsländern darauf verwiesen worden, dass eine Änderung des Schengen-Kodex' ein oder zwei Jahre dauern würde. Der Vertreter der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft verwies aber darauf, dass die Kommission zur Einführung sogenannter smart borders (intelligenter Grenzen) - also neuer technischer Möglichkeiten zur Grenzkontrolle - ohnehin den Grenzkodex ändern müsse. Dabei könne die "gezielte" Änderung in Artikel 7 zur Ausweitung der Kontrollen gleich mit erledigt werden.
Das Treffen der Innen- und Justizminister war von Frankreich nach den Pariser Anschlägen mit 129 Toten am vergangenen Freitag beantragt worden. Von deutscher Seite nehmen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) teil. Ziel des Treffens ist auch eine Erweiterung des europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS auf Nicht-EU-Bürger. Über das System tauschen die EU-Länder Angaben zu Kriminellen und Straftätern untereinander aus.
So läuft das Asylverfahren ab
Weitere Themen sind die bereits geplante Einführung eines Fluggastdatenregisters bis Jahresende sowie ein Antiterror-Zentrum bei der Polizeibehörde Europol, das zum 1. Januar die Arbeit aufnehmen und eine bessere Koordinierung der Ermittlungsbehörden ermöglichen soll. Darüber hinaus beraten die Minister über Vorschläge der EU-Kommission den Verkauf von Waffen zu beschränken.
