Spitzentreffen in Brüssel EU sieht in der Türkei weiterhin einen Beitrittskandidaten
Brüssel · Zwischen der EU und der Türkei herrscht seit Monaten eisige Stimmung. Auch bei einem Spitzentreffen kommen sich beide Seiten offenbar nicht näher. Die Türkei bleibe trotzdem ein Beitrittskandidat, sagt EU-Außenbeauftragte Mogherini.
Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern fordert die EU vom Beitrittskandidaten Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Sie wolle nicht nur Ankündigungen, sondern "konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, Medienfreiheit sehen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag nach Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern in Brüssel. Dies gelte auch "für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern" und Oppositionspolitikern. Mogherini betonte gleichzeitig, die Türkei sei und bleibe "ein Kandidatland" für den EU-Beitritt.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik räumten nach den Gesprächen "Probleme" und "Meinungsverschiedenheiten" ein. Celik schlug deshalb vor, die EU-Beitrittsgespräche auf die Bereiche Justiz und Grundrechte auszuweiten. Dann könnten Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit "stärker im Detail diskutiert" werden.
Streit um Inhaftierung des Menschrechtlers Steudtner
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn lehnte dies ab. Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr habe "Besorgnis" in den EU-Mitgliedstaaten ausgelöst. Diese hätten im Dezember entschieden, dass die Beitrittsverhandlungen vorerst nicht mehr ausgeweitet würden, sagte Hahn. "Wir müssen nach vorne schauen, aber wir können nicht die Entscheidung unserer Mitgliedstaaten ignorieren."
Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschrechtlers Peter Steudtner und des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel zeigte die Türkei keinerlei Bewegung. "Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischen Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite", kommentierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden "Pseudo-Journalisten" verwechselt werden.
Cavusoglu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen.
Weitere Spitzentreffen vereinbart
Ungeachtet der Spannungen kündigten beide Seiten allerdings an, weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Nach Angaben von Hahn wurden bereits weitere Spitzentreffen zu Themen wie Energie (September, Transport (November) und Wirtschaft (Dezember) vereinbart. Celik kündigte zudem an, dass der nächste EU-Türkei-Gipfel im türkischen Adana abgehalten werden soll.
Cavusoglu und Celik forderten von der EU erneut Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine schnelle Modernisierung der Zollunion. Mogherini und Hahn machten jedoch deutlich, dass jegliches Entgegenkommen in der Zusammenarbeit von einer Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren abhängen werde.
