EU-Parlament Millionenschaden durch Front National-Affäre

Brüssel/Paris · Der rechtspopulistische Front National könnte dem EU-Parlament einen Schaden von bis zu fünf Millionen Euro zugefügt haben. Unter anderem geht es dabei um Assistenten der FN-Abgeordneten und französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

 Marine Le Pen vor einer französischen Flagge (Archivfoto).

Marine Le Pen vor einer französischen Flagge (Archivfoto).

Foto: AFP

Die Zahl nannten mit dem Fall vertraute Quellen. Es handele sich dabei um eine Hochrechnung der potenziellen Summe für die Jahre seit 2012. In der Affäre geht es um Assistenten von FN-Abgeordneten, die statt im Europaparlament unerlaubt für die Partei gearbeitet haben sollen.

Insgesamt sollen es mindestens 20 Fälle sein. Dazu läuft in Frankreich ein Strafverfahren. Zuletzt beantragten die französischen Ermittlungsrichter die Aufhebung der Immunität der bisherigen FN-Chefin Marine Le Pen, um das Verfahren gegen sie vorantreiben zu können. Le Pen tritt am 7. Mai bei der französischen Präsidentschaftswahl in der Stichwahl an. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte in dem Fall bei Le Pen zuvor "schwere Unregelmäßigkeiten" festgestellt. Auf dieser Grundlage verlangt das EU-Parlament knapp 340.000 Euro von der Politikerin zurück. Dagegen wehrt sie sich juristisch. Ähnliche Vorwürfe richten sich aber auch gegen andere FN-Abgeordnete, unter anderem Parteigründer Jean-Marie Le Pen.

(kess/dpa)
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