EU-Türkei-Beitrittsgespräche Türkische Regierung beklagt deutschen "Populismus"
Ankara · Die türkische Führung hat deutschen Politikern Populismus im Umgang mit den EU-Türkei-Beitrittsgesprächen vorgeworfen. Die EU-Kommission hat unterdessen zurückhaltend darauf reagiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei reden will.
"Wir hoffen, dass diese problematische Atmosphäre enden wird, die die türkisch-deutschen Beziehungen zum Opfer eines engen politischen Horizonts gemacht hat", twitterte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Montag. Er fügte hinzu, dass er auf verbesserte Beziehungen zu Deutschland hoffe.
Hintergrund sind die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell, dass sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden wollen. Das Verhalten der Türkei lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe, hatte SPD-Chef Schulz beim TV-Duell mit Merkel am Sonntagabend gesagt.
"Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten", betonte Merkel. "Wir sind einig: keine Vorbeitrittshilfen. Und die Tatsache, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden soll, das ist auch klar", fügte die Kanzlerin hinzu. "Ansonsten werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können", sagte sie mit Blick auf die Abstimmungen in der EU.
Zuvor hatte sie gesagt, dass sie sich in einem Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag noch einig gewesen sei, die Beitrittsverhandlungen nicht abzubrechen.
Die EU-Kommission hat zurückhaltend darauf reagiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf EU-Ebene über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei reden will.
Eine Sprecherin bekräftigte am Montag lediglich, dass auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis verfolge. Er habe erst in der vergangenen Woche gesagt, dass sich die Türkei seiner Meinung nach "in Riesenschritten" von Europa entferne.
Juncker hat sich bislang gegen einen einseitigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er vermute, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die EU zu einem solchen Schritt drängen wolle, um ihr dann im eigenen Land die Verantwortung dafür geben zu können, sagte Juncker ebenfalls in der vergangenen Woche.
Er sei deswegen für eine Politik, die der türkischen Bevölkerung zeige, dass das "System Erdogan" einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich mache. Juncker ergänzte, dass die Frage eines Abbruchs der Beitrittsgespräche für ihn ohnehin eine rein theoretische sei. "Es gibt derzeit keine Verhandlungen", sagte er.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mittlerweile mehr als einem Jahr extrem angespannt.
In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten bereits im vergangenen Dezember beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land bis auf weiteres nicht auszuweiten. Damit soll unter anderem das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Oppositionspolitiker sanktioniert werden.
